BVR: Britische Entscheidung zum Austritt aus der EU widerspricht der wirtschaftlichen Vernunft - EU muss Skepsis der Bürger endlich ernst nehmen und Subsidiarität stärken
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Raiffeisenbanken (BVR) bedauert das Votum der britischen Bürger für
einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
(EU). "Der EU-Austritt widerspricht der wirtschaftlichen Vernunft; er
dürfte vor allem für die britischen Bürger langfristig mit
erheblichen Nachteilen verbunden sein", so Uwe Fröhlich, Präsident
des BVR. Mit dem Vereinigten Königreich gehe den EU-Mitgliedsstaaten
zudem ein Partner verloren, der sich ähnlich wie Deutschland für eine
freiheitliche Wirtschaftsordnung eingesetzt habe, was oft zu besseren
Entscheidungen der Gemeinschaft beigetragen habe. Aufgabe der
britischen Regierung und der EU-Kommission sei es nun, einen klaren
Fahrplan für den Brexit zu erarbeiten, damit Unternehmen und Bürger
Planungssicherheit erhielten. Dadurch könnten die negativen
Auswirkungen auf die Konjunktur im Vereinigten Königreich, aber auch
in Deutschland und den anderen EU-Mitgliedsstaaten vermindert werden.
Klar sei aber auch, dass nicht der alte Rechtsstatus nun auf
Assoziierungsgrundlage hergestellt werden könne. Hier müsse gelten:
"Members only".
"Die europäischen Bürger lehnen die übertriebene Verlagerung von
Kompetenzen nach Brüssel ab. Hierzu gehört auch der schleichende
Ausbau der Transferunion. Deshalb sollte die europäische Politik die
Bedenken der Bürger endlich ernst nehmen und einen Kurswechsel
einschlagen. Die EU braucht eine Generalüberholung, die das
Verhältnis zwischen nationalen und europäischen Zuständigkeiten und
die finanziellen Verpflichtungen der einzelnen Länder neu regelt.
Brüssel muss das Prinzip der Subsidiarität streng befolgen, eine
Zentralisierung darf nur dort stattfinden, wo sie zwingend notwendig
ist. Mit dem Verzicht auf die von der Europäischen Kommission
vorgeschlagene Vergemeinschaftung der Einlagensicherung EDIS könnte
die europäische Politik ein positives Signal für eine Neuorientierung
zur Stärkung der nationalen Verantwortung setzen", erklärt Fröhlich.
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Datum: 24.06.2016 - 09:06 Uhr
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