Der Tagesspiegel: Gabriel: CETA-Beschluss der EU-Kommission "unglaublich töricht"
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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf die Pläne der
EU-Kommission reagiert, die nationalen Parlamente der
Mitgliedsstaaten nicht an der Entscheidung über das CETA-Abkommen zu
beteiligen. "Die EU-Kommission will beim Freihandelsabkommen mit
Kanada mit dem Kopf durch die Wand", sagte Gabriel dem Berliner
"Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Damit verderbe sie jedes
sachliche Klima. "Jetzt zu beschließen, dass die nationalen
Parlamente zu diesem Handelsabkommen nichts zu sagen haben, ist
unglaublich töricht." Mit ihrer Entscheidung falle die EU-Kommission
"allen Gutwilligen in den Rücken" und mache ihnen die Arbeit noch
schwerer. Das "dumme Durchdrücken von CETA" werde alle
Verschwörungstheorien zu den geplanten weiteren Freihandelsabkommen
"explodieren" lassen, sagte Gabriel mit Blick auf das umstrittene
Abkommen mit den USA. Kein Mensch werde dann noch glauben, dass es
bei TTIP mit den USA nicht genauso laufen werde. "Wenn die
EU-Kommission das bei CETA macht, ist TTIP tot", warnte der
Vize-Kanzler.
Wie zuvor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), pochte Gabriel auf
einen Beschluss des Bundestages über das CETA-Abkommen. Ohne ein
Votum des Bundestages werde er "auf keinen Fall" über CETA im
EU-Handelsministerrat abstimmen, versicherte der Minister.
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Datum: 29.06.2016 - 11:24 Uhr
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