Schwäbische Zeitung: Keine Bettel-Fürsten - Kommentar zu Flüchtlingskosten

(ots) - In diesem Fall kann man Horst Seehofer
verstehen. Da trifft der Bund die Entscheidung, Flüchtlinge
aufzunehmen, und setzt die Rahmenbedingungen, mit denen Länder und
Kommunen dann klarkommen müssen. Die Länder, speziell Bayern, haben
dies großartig bewältigt. Wenn es dann aber um die Kosten geht,
müssen die Länder wirklich wie Bittsteller vor den Bund treten. Mehr
noch, die Ministerpräsidenten müssen sich von Schäuble anhören, dass
er ihre Rechnungen am liebsten mal ganz genau überprüfen möchte. Das
ist kein Vertrauensbeweis und wird das Klima zwischen dem
Bundesfinanzminister und den Ministerpräsidenten bestimmt nicht
verbessern.

Dass Schäuble die schwarze Null halten und das Geld zusammenhalten
will, ist das eine. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den
Ländern aber, um die Flüchtlinge gut unterzubringen und auch die
Bund-Länder-Finanzen neu und dauerhaft zu regeln, ist das andere.
Eine Charme-Offensive hatte im Vorfeld des Treffens mit den
Ministerpräsidenten niemand von Wolfgang Schäuble erwartet. Mehr
Respekt aber schon.



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Datum: 06.07.2016 - 21:43 Uhr
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