Schwäbische Zeitung: Zweierlei Maß - Kommentar zu Rüstungsgeschäften
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Waffen und der Handel mit ihnen moralisch verwerflich ist, muss
offenbleiben. Sicher ist aber, dass es einen Unterschied macht, ob
Atomwaffen verkauft werden oder Gewehre. Und als sicher darf auch
angenommen werden, dass der Verkauf an einen NATO-Partner anders zu
bewerten ist als die Waffenlieferung in Krisenregionen - oder an
totalitäre Regime.
Langer Vorrede kurzer Sinn: Deutsche Panzer für Katar und
Patrouillenboote für Saudi-Arabien fallen in die Kategorie anrüchiges
Geschäft. So sehen es auch in seltener Einigkeit Grüne und Linke
sowie die beiden großen Kirchen. Das saudische Regime unterstützt
seit Jahren den globalen islamistischen Extremismus und Terror, das
katarische ist nicht viel besser. Beide Länder sind Akteure im
Kriegsgebiet Nahost und Nordafrika, die Saudis rüsten gegen den
Erzfeind Iran. Es war eine sehr schlechte Entscheidung, Waffenexporte
in diese Länder zu genehmigen.
Der Bundeswirtschaftsminister duckt sich quasi weg. Sigmar Gabriel
schiebt die Verantwortung auf die schwarz-gelbe Vorgängerregierung.
Sehr überzeugend wirkt das nicht. Es ist schwer zu vermitteln, dass
der Kriegstreiber Putin für seinen Bruch des Völkerrechts zu Recht
mit Sanktionen bestraft wird, andererseits aber Regime, die nicht
einmal Mindeststandards an Menschenrechten einhalten, mit Waffen
beliefert werden. Es geht jeweils um Geschäfte, aber gemessen wird
mit zweierlei Maß.
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Datum: 06.07.2016 - 21:35 Uhr
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