EU-China-Summit: Industrie fordert faire Regeln für den bilateralen Handel
ID: 1378586
zum Marktwirtschaftsstatus China betont die WVMetalle die
Notwendigkeit einer Reform der Anti-Dumping-Instrumente.
Auf dem EU-China-Summit, am 12. und 13. Juli 2016, treffen sich
hochrangige Vertreter aus Wirtschaft und Politik in Peking, um über
die Zukunft der politischen und ökonomischen Beziehungen der beiden
Wirtschafträume zu diskutieren. Dabei soll auch über die Frage des
Marktwirtschaftsstatus gesprochen werden. Die Industrie fordert die
EU-Vertreter im Vorfeld des Gipfels dazu auf, sich in China für
fairen Handel einzusetzen. Franziska Erdle, Hauptgeschäftsführerin
der WirtschaftsVereinigung Metalle, erläutert dazu, dass China
derzeit noch nicht alle Voraussetzungen einer Marktwirtschaft
erfüllt. "Wenn die Europäer unter den derzeitigen Gegebenheiten China
den Marktwirtschaftsstatus zuerkennen, bringen wir den fairen Handel
in Gefahr. Trotz der erheblichen Fortschritte, die China in den
letzten 15 Jahren erzielt hat, ist der chinesische Markt nach wie vor
durch massive staatliche Eingriffe gekennzeichnet. Ohne effektive
Anti-Dumping-Maßnahmen droht ein klarer Nachteil für die europäische
Grundstoffindustrie", so Erdle.
Der Gipfel in Peking wird als wichtiger Stimmungsmesser im Vorfeld
der anstehenden Entscheidung der EU-Kommission gesehen. Diese will in
der kommenden Woche darüber entscheiden, ob sie China den
Marktwirtschaftsstatus zuerkennt. Franziska Erdle betont, dass es vor
diesem Hintergrund besonders wichtig ist, dass die EU
Handelsschutzinstrumente künftig einen effektiven Schutz vor
gedumpten Importen sicherstellen. "Wir benötigen in Europa dringend
eine WTO-konforme Reform der Anti-Dumping-Verordnung. Nur so kann die
Grundstoffindustrie vor Produktimporten, die zu
nichtmarktwirtschaftlichen Bedingungen hergestellt wurden, geschützt
werden. Europa muss nun die Leitplanken für die Zukunft setzen. Eine
Entscheidung für fairen Handel ist gleichzeitig eine Entscheidung für
den Industriestandort Deutschland", erklärt Erdle.
Hintergrundinformationen:
Die europäischen Institutionen müssen in diesem Jahr darüber
entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen sie China den
Marktwirtschaftsstatus verleihen. Seit dem 11. Dezember 2001 ist
China offizielles Mitglied der Welthandelsorganisation
https://www.wto.org/ (WTO). Der Marktwirtschaftsstatus wurde damals
jedoch nicht anerkannt, da China unterschiedliche Kriterien nicht
erfüllen konnte. Auch heute kommt China den Anforderungen an eine
Marktwirtschaft noch nicht nach. Ob jetzt die Entscheidung zum
Marktwirtschaftsstatus getroffen werden kann und muss, hängt von
einer Rechtsfrage ab: Es geht darum, ob die WTO-Beitrittsprotokolle
einen Automatismus vorsehen, der China im Dezember 2016 das Recht auf
den Status verleiht. Vertragsexperten stellen dies seit Jahren in
Frage.
Die Positionspapiere der WVMetalle zum Marktwirtschaftsstatus
China finden Sie hier:
Grundsatz-Position (http://bit.ly/2a1Gcak)
Zahlen und Fakten (http://bit.ly/29yNbaW)
Bildmaterial unter:
http://www.presseportal.de/nr/50617/bild
Pressekontakt:
Sarah Bäumchen
Telefon +49 30 726 207-111
Mobil +49 160 97597043
baeumchen@wvmetalle.de
www.wvmetalle.de
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Datum: 11.07.2016 - 13:21 Uhr
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