NOZ: Grünen-Fraktionschef fordert Stopp der TTIP-Verhandlungen
ID: 1378796
TTIP-Verhandlungen
Hofreiter: Abkommen gefährdet die Energiewende in Deutschland -
"Deals in Hinterzimmern ein Fehler"
Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Stopp der
Verhandlungen über das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen
TTIP gefordert. "Genug ist genug. Es muss Schluss sein. Die
Verhandlungen gehören abgebrochen", sagte Hofreiter der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) nach Bekanntwerden von Dokumenten zum
Bereich Energie. Hofreiter forderte die Bundesregierung auf, endlich
einzugestehen, dass es "ein Fehler war, in Hinterzimmern ein
undemokratisches und intransparentes Abkommen ausdealen zu wollen".
Zuvor hatte die Umweltorganisation Greenpeace Verhandlungsunterlagen
zum Bereich Energie ins Internet gestellt, wonach beim Zugang zu
Netzen nicht zwischen Energiearten unterschieden werden soll.
Der Grünen-Fraktionschef sieht den in Deutschland geltenden
Einspeisevorrang für erneuerbare Energien und damit die Energiewende
in Gefahr. "Es ist an der Zeit, die Reißleine zu ziehen. TTIP hat
keine Zukunft mehr", sagte Hofreiter. Von dem Abkommen profitierten
nur ein paar Großkonzerne, aber nicht die Bevölkerung. "Dieses TTIP
torpediert den Verbraucherschutz, schafft Klageprivilegien für
Konzerne und befeuert das Höfesterben in der Landwirtschaft",
kritisierte der Grünen-Politiker.
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Datum: 12.07.2016 - 05:00 Uhr
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