Der Tagesspiegel: Grüne: Gabriel hat sich mit Ministererlaubnis "selbst demontiert"
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Edeka-Kaisers/Tengelmann durch das Oberlandesgericht Düsseldorf hat
die Vorsitzende des Rechts- und Verbraucherausschusses im Bundestag,
Renate Künast (Grüne), Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)
scharf angegriffen. Künast nannte es gegenüber dem Tagesspiegel
(Mittwochausgabe) eine "Ungeheuerlichkeit, dass der
Wirtschaftsminister nicht in der Lage ist, bei einer solch wichtigen
Entscheidung ein rechtlich einwandfreies Verfahren durchzuführen".
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/war-sigmar-gabriel-befangen-
oberlandesgericht-stoppt-ministererlaubnis-fuer-tengelmann-uebernahme
/13864120.html
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Datum: 12.07.2016 - 15:37 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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