Hardt: Großbritannien sollte jetzt zügig sein Verhältnis zur EU klären
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Am gestrigen Mittwoch hat die bisherige britische Innenministerin
Theresa May das Amt als neue Premierministerin angetreten. Dazu
erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Jürgen Hardt:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Nachfolge David
Camerons entgegen der ursprünglichen Absicht nun doch zügig
entschieden wurde. Sie wünscht der neuen Premierministerin für ihr
neues Amt eine glückliche Hand und hofft, dass sich die politische
Lage nun beruhigt und die Wirtschaft wieder stabilisiert.
Die neue Premierministerin May hat angekündigt, den Austritt aus
der EU für ihr Land erfolgreich gestalten zu wollen. Es ist das Recht
Großbritanniens, den Artikel 50 des EU Vertrages für sich in Anspruch
zu nehmen. Es ist nun die Pflicht beider Seiten, den Prozess des
Austritts Großbritanniens so reibungslos wie möglich zu gestalten.
Dennoch werden die kommenden Verhandlungen nicht leicht werden.
Viele britische Vorstellungen, die in den vergangenen Tagen
öffentlich geäußert wurden, sind unerfüllbar. Ein freier Zugang zum
Binnenmarkt bedeutet in jedem Fall, auch die anderen Grundfreiheiten
wie die Personenfreizügigkeit zu akzeptieren. Zugleich wird
Großbritannien, wenn es Teil des europäischen Binnenmarktes bleiben
will, die Brüsseler Politik seinerseits in nationales britisches
Recht umsetzen müssen, ohne sie jedoch selbst mitgestalten zu können.
Ein Verbleib Großbritanniens in der EU sollte deshalb für die neue
Regierung auch eine Option sein. Es wäre besser für Großbritannien
und die übrige EU."
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Datum: 14.07.2016 - 08:52 Uhr
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