Lausitzer Rundschau: Diktator oder Diktatur
Die Türkei nach dem Putschversuch
ID: 1380647
Opposition der Versuchung erlegen, auf ein Gelingen des Putsches zu
setzen und so den Autokraten Erdogan loszuwerden. Nicht einmal die
Vertreter der Kurden haben darauf gesetzt. Die Opposition in der
Türkei hat in der dramatischen Nacht zum Samstag eine große
demokratische Reife bewiesen, die ihrem Präsidenten und seiner AKP
schon lange abgeht. Dass sich das Volk so geschlossen gegen den
Putsch gestellt hat, ist für dieses Land, in dessen Innenpolitik das
Militär immer eine große Rolle gespielt hat, eine wichtige,
vielleicht sogar historische Erfahrung. Nie wieder die Diktatur der
Generäle. Umso schlimmer wäre es, wenn jetzt statt der Diktatur ein
Diktator käme. Alles sieht aber danach aus, dass Machthaber Erdogan
die Situation nutzen wird. Dass er nun nicht nur die Führer der
Putschisten bestraft, sondern sich aller Kräfte entledigt, die seinem
Ziel einer Präsidialherrschaft auf Lebenszeit und einer
unauslöschlichen Hegemonie der AKP noch gefährlich werden können.
Dann würde sich der Sieg der Demokratie gegen die Militärs in sein
Gegenteil verkehren. Hier kommen auch die Europäer ins Spiel. Auch
sie haben dem immerhin ursprünglich einmal demokratisch gewählten
Erdogan in dieser Krisensituation beigestanden, wenn auch nicht mit
Vergnügen. Das war klug. Umso mehr haben sie jetzt das Recht und die
Pflicht, von ihm Mäßigung zu verlangen. Und eine Korrektur seiner
Politik. Rücksichtslosigkeit, Großmannssucht und vielleicht auch
persönliche Vorteilsnahmen haben die Türkei in diese Krise getrieben.
Europa muss Erdogan deutlich machen, dass es von ihm ein Ende dieser
Politik der inneren und äußeren Konfrontation erwartet. Jetzt, wo er
zu seiner großen Schlussoffensive ansetzt, muss ihm das klar gemacht
werden, nicht wenn es zu spät ist. Schon die Frage der Visafreiheit
muss daran geknüpft werden, ob die grundlegenden Freiheits- und
Menschenrechte eingehalten werden. Schon die Festnahme von Juristen
und anderen, die mit dem Putsch nichts zu tun haben, muss scharfe
internationale Proteste nach sich ziehen. Auch wenn es vielleicht den
Flüchtlingsdeal kostet. Jetzt geht es um mehr. Freilich, Europa ist
selbst derzeit nicht unbedingt ein Ausbund politischer Reife, wenn
man an seine dumpfen Nationalisten denkt, die überall immer stärker
werden. Oder daran, dass ein Spieler wie der Brite Boris Johnson
Außenminister in einem der wichtigsten Länder wird. Vielleicht aber
dämmert es angesichts der Ereignisse des vergangenen Wochenendes, den
Anschlag von Nizza eingeschlossen, endlich den Verantwortlichen
überall in Europa, was ringsherum los ist. Es brennt, von Nordafrika
bis Donezk.
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Datum: 17.07.2016 - 21:15 Uhr
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