Nur in der Bürokratie führend
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Zwar hatte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement den Bürokratie-Abbau zu einer der zentralen Aufgaben der laufenden Legislatur-Periode erklärt und im Februar dafür einen 54 Punkte umfassenden Plan Bürokratie-Abbau vorgelegt, der im Mai und im August von weiteren Entwürfen für den Abbau von Regelungen des Steuer-, Umwelt-, Arbeits- und Verwaltungsrechts ergänzt wurde, aber die Studie der Weltbank zeigt nun drastisch, wie überreguliert Deutschland als Wirtschaftsstandort ist. Während Länder wie Neuseeland (Platz 1), die USA (Platz 2) und Grossbritannien (Platz 7) die Rangliste der Weltbank anführen, liegen sogar Länder wie die Slowakei, Thailand und Botswana bei den unternehmerischen Rahmenbedingungen vor Deutschland. Michael Müller, Wirtschaftssenator des Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de prangert die überfrachtete Bürokratie in Deutschland an: "Bei jeder Investition stellen sich Firmen zunehmend die Frage, ob man sich den Bürokratismus hierzulande noch zumuten sollte. Nicht nur in den neuen EU-Ländern findet man wesentlich vorteilhaftere Kostenstrukturen. Unternehmen kommen dort wesentlich schneller und effektiver zu den beabsichtigten Ergebnissen. Gerade der Mittelstand kann es sich kaum leisten, Personalressourcen im Aufwand von ganzen Mannjahren für die Abwicklung der Bürokratie mit Ämtern und Behörden aufzubringen".
Dass sich die Rahmenbedingungen für Unternehmen auch kurzfristig und drastisch ändern lassen, zeigt sich im Bericht der Weltbank am Beispiel Frankreich. Früher dauerte die Gründung eines mittelständischen Unternehmens in Frankreich durchschnittlich 49 Tage, heute aber nur acht Tage. In Deutschland liegt der Durchschnittswert nach wie vor bei 45 Tagen. "Nicht nur, dass unter diesen Bedingungen ausländische Standorte für deutsche Unternehmer viel attraktiver sind, so verhindert die Bürokratie auch, dass ausländisches Kapital nach Deutschland fliesst. Es ist gut, dass die Weltbank mit ihrer Studie belegt, dass die Politik sehr wohl die Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeit steuern kann", betont Müller, Geschäftsführer der a & o after sales & onsite services GmbH http://www.ao-services.de in Neuss.
Unternehmensgründer müssten vom Staat zuvorkommender behandelt werden. "Mit Hartz IV und der Agenda 2010 schaffen wir keine neuen Arbeitsplätze. Das gelingt nur mit einer konsequenten Förderung des Mittelstandes, denn nur mittelständische Unternehmen haben in den vergangenen Jahren einen Zuwachs an Arbeitsplätzen bewirkt", führt Müller weiter aus. In Firmen mit maximal 500 Beschäftigten und 50 Millionen Euro Umsatz sei die Zahl der Beschäftigten von 1996 bis 2003 um durchschnittlich 1, 5 Prozent angewachsen. Bei den Grossunternehmen seien dagegen im selben Zeitraum 15 Prozent der Arbeitsplätze abgebaut worden. Gut 21,3 Millionen von insgesamt 27 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland hätten im vergangenen Jahr bei mittelständischen Firmen gearbeitet. Neben der Bürokratielast behindere auch die Finanzpolitik den Mittelstand.
"Trotz der Steuerreform fällt die steuerliche Grenzbelastung für Personenunternehmen im kommenden Jahr immer noch um sieben Prozentpunkte höher aus als die der Kapitalgesellschaften", kritisiert Müller.
Auch die sogenannte die Soll-Besteuerung bei der Umsatzsteuer sei ein Ärgernis. Auch wenn ein Kunde nicht zahlt oder die Zahlung stark verzögert, müssten die Unternehmen zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung die Umsatzsteuer entrichten. Das könne selbst gesunde Unternehmen in Liquiditätsnöte treiben. "Kleine und mittlere Betriebe stossen aber in der Regel bei den Finanzämtern auf taube Ohren, wenn sie bei ihren Finanzämtern eine Steuerstundung beantragen", so Müller.
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Datum: 08.09.2004 - 14:06 Uhr
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