Hochschulgesetz: Zukunftsprobleme lösen statt Demokratie abbauen
ID: 138126
Hochschulgesetz: Zukunftsprobleme lösen statt Demokratie abbauen
"Auch die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen ändern daran nichts. Mehr Bildungsgerechtigkeit, ein chancengerechter Zugang zu den Hochschulen, die notwendige 'Reform der Reform' des Bolognaprozesses und auch die Stärkung des wissenschaftlichen Nachwuchses werden im HHG-Entwurf überhaupt nicht angesprochen."
"Insbesondere der Plan der Landesregierung, den Hochschulrat von einem Beratungs- zu einem Entscheidungsgremium zu machen, wurde in der Anhörung von nahezu allen Anzuhörenden einhellig abgelehnt. Und dies aus gutem Grund: Denn gerade in einer autonomen Hochschule müssen die wesentlichen Entscheidungen gemeinsam ausgehandelt, fortentwickelt und entschieden werden. Die Ausweitung der Macht der Hochschulräte aber schürt das Misstrauen in den Hochschulen. Und dass die Hälfte der Hochschulratsmitglieder vom Ministerium benannt werden, ist kein Zeichen souveräner Abgabe von Autonomie an die Hochschulen, sondern erinnert an die strenge Überwachung der preußischen Hochschulaufsicht."
"Sehr ärgerlich ist, dass die Landesregierung wieder sämtliche Kritik ignoriert und sich noch nicht einmal für Kompromisse offen zeigt. In einem Brief habe ich in der letzten Woche Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) und die Fraktionen von CDU und FDP aufgefordert, auf die massive Ausweitung der Befugnisse der Hochschulräte an den Hochschulen zu verzichten oder diese Ausweitung wenigstens den Hochschulen freizustellen. Gerade weil sich alle Beteiligten der Anhörung des Hessischen Hochschulgesetzes so einig sind und den Machtzuwachs der Hochschulräte ablehnen, wären Landesregierung und Koalitionsfraktionen gut beraten, dies ernst nehmen."
"Der Regierung schwebt bei Ihrem Modell von autonomen Hochschulen vor, dass sie wie Unternehmen geführt werden sollen. Der Hochschulrat soll dabei die Rolle des Aufsichtsrates einnehmen. Hochschulen funktionieren aber nicht wie Unternehmen - und das ist auch gut so. Eine Hochschule ist ein Ort, an dem alle an Wissenschaft und Forschung Beteiligten ein Mitspracherecht haben sollten. Das genau braucht Wissenschaft, um nach vorne - oder auch mal um die Ecke - denken zu können. Eine Hochschule, deren Entwicklung alleine von einer Handvoll Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern geleitet und von im wesentlich wirtschaftlich orientierten Menschen kontrolliert wird, verliert an Ideen, an Neugier, an Kreativität. Und deshalb sagen wir GRÜNE seit Jahren: Ja zur Autonomie - aber nur im Einklang mit einem Mehr an hochschulinterner Demokratie. Die Landesregierung missversteht Autonomie leider immer wieder als Verweigerung der Übernahme von Verantwortung."
"Falsch und verantwortungslos ist daher auch die weitere Schwächung des Senats. Diese Regelung belastet die Zusammenarbeit im Senat zwischen der Hochschulleitung und den restlichen Senatsmitgliedern. Sie schürt Misstrauen. Und sie wird daher nicht dazu führen, dass die Entscheidungen besser getroffen werden - sie werden allenfalls schneller getroffen."
"Leider wird auch die Mitbestimmung der Studierenden mal wieder eingeschränkt, das wird aber unter dem Deckmäntelchen der Autonomie versteckt. Die Organe der Studierendenschaft sollen sich in Zukunft nennen können, wie sie gerade lustig sind. Das ist nicht nötig und nicht sinnvoll. Die Landesregierung will so die einheitliche Interessenvertretung der Studierenden zerschlagen. Sie hat aber - und das ein Erfolg der Proteste der Studierenden - Angst, dies offen zu sagen."
"Bedauernswert ist, dass die Ministerin sich der Kritik am Hochschulgesetz überhaupt nicht stellt. Die Koalition scheint den berechtigten Unmut an den Hochschulen nicht wahrnehmen zu wollen. Wir sind in Hessen leider schnell wieder da angekommen, wofür die CDU-Alleinregierung abgewählt wurde: Der Arroganz der Macht. Argumente werden in Debatten nicht aufgegriffen und die Ministerin steht für Diskussionen an Hochschulen nicht zur Verfügung. So werden Zukunftsprobleme leider nicht gelöst."
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de
(c) Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Datum: 20.11.2009 - 14:06 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 138126
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 281 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Hochschulgesetz: Zukunftsprobleme lösen statt Demokratie abbauen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bündnis 90/Die Grünen Hessen (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wertet die Äußerungen der neuen Kultusministerin Beer zu ihrem ersten Schuljahresstart als "perspektiv- und orientierungslos". "Leider bringt auch die vierte Kultusministerin in vier Jahren keinen Aufbruch für Hessens Schulen. Die
Pyrotechnik in Stadien ? GRÜNE für eine ergebnisoffene Debatte ...
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Boris Rhein (CDU) dazu auf, den von ihm angekündigten Hessischen Fußballgipfel nicht nur für einen konstruktiven und offenen Dialog mit Vereinen, Fanvertretern und Fanclubs sowie der Polizei zu nutzen, sondern auch wieder in
Keimbelastung bei Speiseeis ? GRÃœNE: Alle Jahre wieder ? - Verbraucherschutzministerium muss endlich handeln ...
Die Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN kritisiert zum wiederholten Male die hohe Keimbelastung von Speiseeis und Sahne in hessischen Gastronomie-Betrieben. "Alle Jahre wieder beanstandet der Landesbetrieb Hessisches Landeslabor (LHL) die Keimbelastung in Speiseeis und Sahneprodukten
Weitere Mitteilungen von Bündnis 90/Die Grünen Hessen
Hochschulzulassung: zentrale Aufgabe mit hoher sozialer Relevanz ...
einem so sensiblen Bereich wie der Hochschulzulassung zeigt die Landesregierung ein gefährliches Hauruckverfahren und Experimente zu Lasten der Studienbewerberinnen und Studienbewerber. Die Landesregierung müsste bei ihrem Begleitgesetz zum Staatsvertrag eigentlich möglichst umsichtig agieren, da
HP präsentiert Forschungsdurchbruch im Deutschen Museum ...
> BÖBLINGEN, 19. November 2009 - HP unterstützt das "Zentrum Neue Technologien" (ZNT) im Deutschen Museum, das heute von Bundespräsident Horst Köhler eröffnet wird, mit einem Funktionsmodell des Memristors. Die Existenz dieses vierten Basiselements elektronischer Schaltungen neben
Joan Armatrading stellt neue CD „This Charming Life“ und ihre Hits live vor ...
(thk) Drei Jahre nach der Grammy-nominierten Charts-CD „Into The Blues“ und einer erfolgreichen Europa-Gastspielreise präsentiert Joan Armatrading neue Songs live in Deutschland. „This Charming Life“ (Hypertension Music, VÖ: 5.3.2010) heißt das 17. Studio-Opus der Gitarristin/Pianistin m
Berliner Friedensuhr: Avi Primor hält Laudatio auf Hans-Dietrich Genscher - Günter Nooke spricht für die Bundesregierung ...
> Avi Primor, ehemaliger Botschafter Israels in der Bundesrepublik, hält die Laudatio auf Hans-Dietrich Genscher, dem am 10. Dezember 2009 vom Berliner Komitee für UNESCO-Arbeit die Berliner Friedensuhr 2009 verliehen wird. Im 20. Jubiläumsjahr des Berliner Mauerfalls und der Berliner Frieden
