Der Tagesspiegel: EVP und Sozialdemokraten im EU-Parlament gegen baldige Visafreiheit für Türkei
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Fraktionen im EU-Parlament, der EVP und der Sozialdemokraten, ist auf
absehbare Zeit nicht mit einer Visabefreiung für die Türkei zu
rechnen. Angesichts des harten Durchgreifens des türkischen
Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen mutmaßliche Sympathisanten der
Putschisten sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber dem "Tagesspiegel"
(Donnerstagausgabe), dass die Erfüllung der Kriterien für die
Visafreiheit "in weite Ferne gerückt" sei. Auch der Fraktionschef der
Sozialdemokraten, Gianni Pittella, sagte dem "Tagesspiegel", dass
Erdogan auch mit der EU-Flüchtlingsvereinbarung, deren Bestandteil
die Visafreiheit ist, "keinen Blankoscheck" in der Hand habe, "um
die Menschenrechte und die Demokratie zu verletzen". "Der einzige
Hebel, den wir nutzen können, ist die Suspendierung der geplanten
Visabefreiung auf unbestimmte Zeit", sagte Pittella weiter.
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Datum: 20.07.2016 - 16:40 Uhr
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