Eröffnungsbilanz des Landes Hessen: Neue Ehrlichkeit führt zu Offenbarungseid
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Eröffnungsbilanz des Landes Hessen: Neue Ehrlichkeit führt zu Offenbarungseid
Es sei absehbar gewesen, dass die Rückstellungen, die für die zukünftig fälligen Beamtenpensionen zu bilden sind, den Kreditmarktschulden des Landes ebenbürtig sind. Sie schlagen in der Bilanz sogar mit einem höheren Betrag zu Buche. "Dass wir in Zukunft die Beamtenpensionen tragen müssen, ist nicht neu. Neu ist jedoch, dass die Last beziffert wird und in der Bilanz steht." Das Landesvermögen zu erfassen und zu bewerten sei ein mühsamer Prozess gewesen, den DIE GRÜNEN immer mit Wohlwollen begleitet hätten.
DIE GRÜNEN kündigten an, die Bilanz und den Prozess ihrer Erstellung sorgfältig prüfen und kostspielige und bürokratische Übertreibungen korrigieren zu wollen. "Am wichtigsten wird aber sein, die richtigen finanzpolitischen Konsequenzen zu ziehen: Der vollständige Abbau der Neuverschuldung bis 2020 ist drängender denn je - mit immer weiteren Steuersenkungen wird er nicht gelingen."
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Datum: 21.11.2009 - 01:06 Uhr
Sprache: Deutsch
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