Südwest Presse: Kommentar: Terror

(ots) - Wie die grün-rote Vorgängerregierung reagiert nun auch
die grün-schwarze Koalition im Land rasch auf neue Sicherheitslagen.
Das auf die Schnelle gestrickte Anti-Terror-Paket III baut auf
Maßnahmen auf, die ohnehin im Laufe der Legislaturperiode vorgesehen
sind. Sie in der jetzigen Situation in Teilen vorzuziehen, hat auch
mit Symbolik zu tun. Vor allem aber macht die Sicherheitsoffensive
Sinn. Denn so setzt die Landespolitik den verständlicherweise um sich
greifenden Ängsten etwas entgegen, ohne dabei in Aktionismus zu
verfallen. Es gehört zu den Kernaufgaben des Staats, für die
Sicherheit seiner Bürger zu sorgen; er darf ihnen nicht das Gefühl
geben, sie mit ihren Sorgen vor Terror und Gewalt allein zu lassen.
Zu Recht weisen der Grünen-Regierungschef Winfried Kretschmann und
sein CDU-Innenminister Thomas Strobl darauf hin, dass es keine
hundertprozentige Sicherheit geben kann. Das entlässt die Politik
nicht aus der Verantwortung, das Notwendige zu tun. Dabei muss sie
immer das Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit ausloten. Es
ist aber nicht erkennbar, dass wegen des 4,6-Millionen-Euro-Pakets
etwas aus der Balance geraten könnte. Nebenbei zeigt die schnelle
Reaktion einmal mehr, dass die Kretschmann-Grünen in innenpolitischen
Fragen inzwischen leichter mit ihren christdemokratischen
Koalitionspartnern Einigkeit erzielen können als mit so manchem
Parteifreund im Bund.



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Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218



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Datum: 26.07.2016 - 19:25 Uhr
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