Südwest Presse: Kommentar: Polen
ID: 1384206
sich verspekuliert haben: Europa sei durch die Brexit-Entscheidung
der Briten gelähmt und die USA im Wahlkampf mit anderen Themen
beschäftigt, da müsste sich doch ungestört das Fundament der
Demokratie untergraben lassen. Die EU-Kommission hat gestern einen
Strich durch diese Rechnung gezogen und der PiS-Regierung ein
Ultimatum gesetzt. Entweder sie gestaltet die Justizreform so, dass
das Verfassungsgericht effektiv arbeiten kann oder Polen drohen
Sanktionen. Seit ihrem Amtsantritt versucht die neue Regierung mit
Tricks und Finten ihr Tun jeglicher Kontrolle zu entziehen. Sie hat
die Arbeit unabhängiger Medien eingeschränkt, Oppositionsrechte
beschnitten und in besonders dreister Form in die Unabhängigkeit der
Justiz und damit in die Gewaltenteilung eingegriffen. Die EU muss da
reagieren. Und sie hat es mit konkreten Vorschlägen getan, um weitere
"Missverständnisse" zu vermeiden. Die Chance, dass die polnische
Regierung auf die Mahnung hört, ist indes gering. Zu unterentwickelt
ist das Gespür für den in demokratischen Systemen so wichtigen
Ausgleich von Interessen und die Fruchtbarkeit des Kompromisses. Die
Drohung mit Sanktionen wird noch keine Einsicht bringen. Denn in
Warschau weiß man sehr genau, dass für einstimmig zu beschließende
EU-Strafaktionen am Ende zumindest die Zustimmung Ungarns fehlen
wird. Bleibt die Hoffnung auf Papst Franziskus, der dieser Tage immer
wieder Gespräche mit der sich ach so katholisch gebenden Regierung
führt. Seine Worte könnten am Ende mehr bewirken als die überaus
berechtigte Kritik der EU.
Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 27.07.2016 - 19:42 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1384206
Anzahl Zeichen: 1899
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Ulm
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 509 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Südwest Presse: Kommentar: Polen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Südwest Presse (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitere Mitteilungen von Südwest Presse
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zuüberfüllten Gefängnisse in Baden-Württemberg ...
Die angespannte Belegungssituation in den Gefängnissen im Land deutet bereits darauf hin, dass Staatsanwälte und Richter resolut(er) durchgreifen und Verdächtige ohne deutschen Pass auch bei kleineren Delikten wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft stecken. Gut so. Denn es darf nicht an
Mitteldeutsche Zeitung: zu Linksextremismus ...
Aufhorchen lässt, wenn Politikwissenschaftler wie jene, die an der Freien Universität Berlin eine Studie zum Linksextremismus erstellt haben, zur Auffassung gelangen, es sei oft Zufall, ob bestimmte Jugendliche bei den Linksextremen oder bei den Rechtsextremen landeten. Eben je nachdem, welche
Mitteldeutsche Zeitung: zu Clinton/Trump ...
Der skrupellose Milliardär hat eine verblüffende Gemeinsamkeit mit der sonst so ganz anders gestrickten Angela Merkel: Wie einst Helmut Kohls "Mädchen" wurde er lange Zeit unterschätzt. Wäre es nach den politischen Experten gegangen, hätte der Republikaner Donald Trump nie Kandida
NRZ: Die USA brauchen Hillary Clinton - ein Kommentar von DIRK HAUTKAPP ...
Amerika, was ist los mit dir? Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes kann eine Frau Präsidentin werden: Hillary Clinton. Ein Ereignis von epochaler Dimension. Aber wo bleibt der Einheit stiftende Jubel, wo das in besonderen Momenten in den USA programmierte Bekenntnis zur selbstempfundenen
