Schwäbische Zeitung: Wie mit Putin so mit Erdogan: Kommentar zu den Äußerungen von Österreichs Bundeskanzler

(ots) - Manchmal tut es ganz gut, wenn einer im
politischen Betrieb ein Tabu bricht und sagt, was alle denken.
Österreichs Bundeskanzler Christian Kern hat nun ausgesprochen, was
die meisten in der EU seit Langem wissen: Die Türkei gehört nicht
dazu.

Bis Recep Tayyip Erdogan vor einem Jahr für die
EU-Flüchtlingspolitiker immer wichtiger wurde, hatten sich auch viele
Türken damit abgefunden, dass mehr als eine Visaliberalisierung und
Handelserleichterungen im Verhältnis zu Europa wohl nicht drin sind.
Erdogan und seine Partei verstärkten die regionalen Kooperationen mit
Arabien und Afrika, nicht zuletzt auch mit Russland. Wenn die
Europäer einen nicht wollen, so die Meinung in Ankara, treibt man
eben Handel mit anderen und bietet denen noch sein Modell einer
islamischen Demokratie an.

Die Türkei ist, seit Europa gemerkt hat, dass man das Land als
Bollwerk gegen Flüchtlinge und Terroristen braucht, sicher nicht
demokratischer geworden. Erdogan, dessen AKP im Juni 2015 noch eine
Wahlschlappe erlitt, ist wie Phoenix aus der Asche gestiegen. Aber
darum ist er doch kein Partner geworden, auf den Verlass wäre. Nun,
wo ausgesprochen ist, was alle wissen, stellt sich die Frage, wie man
mit Erdogan umgehen soll. Er geriert sich wie der Herrscher über ein
mächtiges Weltreich: Die Deutschen würden den Terror der Kurden
unterstützen, tönt er; die italienische Polizei solle sich lieber um
die Mafia kümmern statt um Geldwäscheermittlungen gegen seinen Sohn.
Den mangelnden Respekt vor demokratischen Institutionen, vor der
Unabhängigkeit von europäischen Gerichten, hat er mit dem russischen
Präsidenten Wladimir Putin gemein.

Und mit dem hat besonders Bundeskanzlerin Angela Merkel umzugehen
gelernt. Dass unter ihrer Führung Putin an den Verhandlungstisch über
die Ukraine kam, ist dem Konzept aus klarer Kante und


Dialogbereitschaft zuzuschreiben.

Ein solches braucht es nun dringend für den Umgang mit dem
türkischen Präsidenten.



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Datum: 04.08.2016 - 17:32 Uhr
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