Der Tagesspiegel: Juncker pocht auf Bedingungen für Visafreiheit der Türkei / EU-Kommissionspräsident verteidigt Flüchtlingsvereinbarung mit Ankara
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Türkei im Streit um die Visafreiheit nicht entgegenkommen.
"Grundrechte, wie etwa die Pressefreiheit, dürfen nicht einfach mit
dem Hinweis auf die Anti-Terror-Gesetzgebung ausgehebelt werden",
sagte Juncker dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Die EU
verlangt von der Türkei unter anderem eine Änderung der
Anti-Terror-Gesetzgebung, bevor die geplante Visafreiheit für die
Türkei eingeführt werden kann. Gleichzeitig verteidigte Juncker die
Flüchtlingsvereinbarung zwischen der EU und Ankara mit den Worten,
dass die Europäische Union zu Beginn des Jahres nicht länger habe
zuschauen können, "wie Zehntausende in der Ägäis sterben". Die EU
müsse auch mit schwierigen Nachbarn wie der Türkei zusammenarbeiten,
"nicht, weil wir diese oder deren Regierungen alle besonders lieben",
sondern um menschliches Leid zu lindern, betonte Juncker.
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Das vollständige Interview mit Jean-Claude Juncker unter: http://w
ww.tagesspiegel.de/politik/die-eu-und-die-tuerkei-ich-bin-mit-meinem-
gewissen-im-reinen/13979952.html
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Datum: 07.08.2016 - 13:19 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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