NOZ: NOZ: SPD-Fraktionsvize wirft Union "blinden Aktionismus" bei Terrorbekämpfung vor
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Aktionismus" bei Terrorbekämpfung vor
Högl: Mehr Betreuung statt Aufweichung der ärztlichen
Schweigepflicht - Scharfe Kritik an Innenministern von CDU und CSU
Osnabrück. SPD-Fraktionsvize Eva Högl hat vor "blindem
Aktionismus" nach den Anschlägen, Amokläufen und Terrorangriffen der
letzten Wochen gewarnt. "Das bringt uns nicht mehr Sicherheit", sagte
Högl in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag).So werde es mit
der SPD keine Abkehr von der doppelten Staatsbürgerschaft geben. Der
Doppelpass sei ganz wesentlich für die Integration und für ein
modernes Staatsbürgerschaftsrecht, erklärte Högl zu Berichten, wonach
die Länderinnenminister der Union die Abschaffung dieser seit 2014
geltenden Regelung anstreben. Auch Forderungen der Unions-Minister
nach weiterer Verschärfung des Ausweisungsrechts wies die
SPD-Politikerin zurück. "Hier brauchen wir nicht immer neue
Änderungen, sondern einen konsequenten Vollzug der Regelungen",
betonte die Juristin. Statt einer Aufweichung der ärztlichen
Schweigepflicht wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)
verlange, sei mehr Prävention und eine bessere psychologische
Betreuung von Menschen in psychischen Notlagen nötig. "Wenn der
Bundesinnenminister vernünftige Vorschläge vorlegt, werden wir als
SPD-Bundestagsfraktion diese in Ruhe prüfen", erklärte Högl.
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Datum: 10.08.2016 - 14:28 Uhr
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