Südwest Presse: Kommentar: Sicherheit

(ots) - Wie hart darf es denn sein? Seit den jüngsten
Anschlägen gehen manche in der Union mit ihren Phantasien, die
Sicherheitsgesetze zu verschärfen, derart in die Vollen, dass sich
dagegen selbst die Ansichten von Bundesinnenminister Thomas de
Maizière (CDU) moderat ausnehmen: Mehr Personal für die Polizei,
darunter Spezialisten für das Darknet, sowie die schnellere
Abschiebung straffälliger Flüchtlinge - das war's auch schon.Das
hört sich so besonnen an, dass sogar die SPD zustimmen kann. Denn
erinnern wir uns: Den weitreichendsten Grundrechtsabbau in der
jüngeren bundesdeutschen Geschichte brachten die seit 15 Jahren als
Otto-Kataloge bekannten Sicherheitsgesetze des roten Sheriffs Schily.
De Maizière ist nicht auf die populistische Offensive seiner
Parteifreunde eingegangen: Ein Burka-Verbot will er nicht und auch in
der Frage der Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht ist er
zurückgerudert. Vorerst. Sollte die Bundeswehr zum Einsatz kommen,
soll sie unter dem Kommando der Polizei stehen - wie auch immer das
geregelt werden soll. Das ist gut so. 97 Prozent der Bürger - so die
nichtrepräsentative Umfrage eines Nachrichtensenders - finden die
bestehenden Gesetze zu lax. Das bedeutet: Scharfmacher, die das Ziel
der Terroristen, die freie Gesellschaft zu zerstören, nur zu gerne
selbst besorgen, haben derzeit gute Karten. Der Versuchung, ihnen
nach dem Mund zu reden, hat De Maizière zu Recht widerstanden



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Südwest Presse
Ulrike Sosalla
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Datum: 11.08.2016 - 19:21 Uhr
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