NOZ: NOZ: CDU-Politiker Bosbach rechnet nicht mit Scheitern des Flüchtlingsabkommens
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Scheitern des Flüchtlingsabkommens
"Einschätzung der Regierung, wonach die Türkei Plattform für
Terroristen ist, nicht spektakulär" - Rechtsexperte: Aber die klare
Sprache ist interessant
Osnabrück. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hält die als
vertraulich eingestufte Einschätzung, wonach die Bundesregierung die
Türkei als "zentrale Aktionsplattform" für islamistische und
terroristische Organisationen bewertet, inhaltlich für "wirklich
nicht spektakulär". In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Mittwoch) sagte Bosbach, "interessant" sei allerdings, dass
die Bundesregierung "bewusst auf diplomatische Sprachakrobatik
verzichtet und die Dinge klar beim Namen nennt". Diese seien aber
beim Abschluss des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der
Türkei bekannt gewesen. "Daher wird die EU den Pakt jedenfalls aus
diesem Grund nicht scheitern lassen", erklärte Bosbach. Die Türkei
sei und bleibe ein gleichermaßen wichtiger wie schwieriger Partner.
Gerade deshalb wäre es wichtig und richtig, dass die Bundesregierung
zu offenkundigen Fehlentwicklungen, zum Abbau demokratischer Rechte
oder zur Einschränkung der Presse- oder Meinungsfreiheit nicht
schweige, sondern eine klar Haltung einnehme.
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Datum: 17.08.2016 - 05:00 Uhr
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