Lausitzer Rundschau: Mit Brief und Siegel

Zur umstrittenen Türkeipolitik der Bundesregierung

(ots) - Spätestens jetzt dürfte jedem klar sein, dass
innerhalb der Bundesregierung die Flüchtlingspolitik der
Bundeskanzlerin hochgradig umstritten ist - und womöglich sogar
torpediert wird. Anders lässt es sich kaum erklären, wenn das
Innenministerium und der BND die Türkei, immerhin Angela Merkels
wichtigster Bündnispartner bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise,
ohne Absprache mit dem Auswärtigen Amt als Terrorhelfer und
"Aktionsplattform" des islamistischen Terrorismus einstufen. Ob die
Einschätzung tatsächlich in der Form richtig ist, sei dahingestellt,
aber um es flapsig zu formulieren: So blöd kann kein Beamter von
Innenminister Thomas de Maizière oder des Bundesnachrichtendienstes
sein, dass er nicht weiß, welche Wirkung und welchen Widerhall diese
Informationen entfalten. Deshalb rollt jetzt eine massive Welle der
Kritik über Merkels Regierung und ihre Türkeipolitik hinweg, die
größer ist, als bislang schon. Und dass im Bundestag kaum mehr etwas
geheim bleibt, auch wenn es als vertraulich eingestuft worden ist,
müsste sich selbst in den hintersten ministeriellen Ecken
herumgesprochen haben. Dabei ist das alles nicht einmal der
entscheidende Punkt. Auch wenn die Regierung es immer wieder
abstreitet, sie hat sich in der Flüchtlingskrise in die Hände des
türkischen Präsidenten Erdogan begeben. Das ist Fakt. Deswegen tritt
sie deutlich zahmer gegenüber Ankara auf, anders als beispielsweise
die Österreicher. Vom Gelingen des Flüchtlingspakts hängt zu einem
großen Teil das weitere politische Schicksal der Kanzlerin ab. Merkel
weiß das, ihre Berater wissen das. Es erklärt vor allem, warum man
gemeinsame Sache macht mit einem Land, das eher den islamistischen
Extremismus fördert als ihn bekämpft. So jedenfalls die Erkenntnisse
des BND. Politisch gesehen mag man so eine Kooperation schlichtweg


Realpolitik nennen. Auch mit Saudi-Arabien, das bekanntermaßen
ebenfalls den Terrorismus fördert und demokratische Werte mit Füßen
tritt, werden Geschäfte gemacht bis hin zu Waffenlieferungen.
Moralisch gesehen ist das jedoch überaus verwerflich. Besagten
Widerspruch haben die Veröffentlichungen von Teilen der
Regierungsantworten auf die Anfrage der Linken jetzt schonungslos
deutlich gemacht. Sozusagen mit Brief und Siegel, das ist das
eigentlich Neue. Und sie setzen die Bundesregierung noch mehr unter
Zugzwang, endlich Klarheit zu schaffen, wie sie tatsächlich ihr
Verhältnis zur Türkei sieht, welche Rolle sie dem Land und
insbesondere dem autoritären Staatspräsidenten im Kampf gegen den
Terrorismus zubilligt. Der Flüchtlingspakt darf da nicht länger mit
einem Schweigegelübde verbunden sein. Angela Merkel muss Klartext
reden. Ansonsten wird die Türkeipolitik der Kanzlerin noch
unglaubwürdiger, als sie ohnehin schon ist.



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Datum: 17.08.2016 - 20:44 Uhr
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