Schutz vor Gewalt darf nicht schwarz-gelben Steuersenkungsplänen zum Opfer fallen
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Schutz vor Gewalt darf nicht schwarz-gelben Steuersenkungsplänen zum Opfer fallen
"Frauenhäuser sind als Zufluchtsorte für Frauen und Kinder, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, wichtige, mitunter sogar lebensrettende Einrichtungen. Ihre finanzielle Situation ist aber in vielen Ländern und Kommunen mehr als prekär. Die absehbaren Steuerausfälle von Ländern und Kommunen, die mit den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Bundesregierung massiv verstärkt werden, bedrohen die Finanzierung der Frauenhilfestrukturen. Wo schnelle Hilfe angesagt ist, erleben viele Frauen teilweise bereits heute massive Zugangsbarrieren ? das gilt vor allem für Migrantinnen. Statt konkreter Hilfen enthält der Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung zu dieser inakzeptablen Situation nur warme Worte. Zwar ist die Einrichtung einer bundesweiten Notrufnummer zu begrüßen, doch ohne ausreichende Schutzräume und Ansprechpartnerinnen für die Betroffenen vor Ort bleibt sie reine Symbolpolitik.
Bund und Länder müssen sich jetzt schnell auf eine bundesweite, qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte Versorgung mit Frauenhausplätzen einigen. Gelingt dies nicht auf freiwilliger Basis, muss der Bund verpflichtend tätig werden. Wir fordern, die Bereitstellung von Frauenhäusern endlich als staatliche Pflichtaufgabe festzuschreiben. Die körperliche Unversehrtheit der Bürgerinnen und Bürger ist eine der obersten Aufgaben des Staates, dazu gehört auch der Schutz von Frauen und Kindern vor häuslicher Gewalt. Noch immer ist es aber traurige Realität, dass häusliche Gewalt eine der häufigsten Verletzungsgefahren für Frauen überhaupt darstellt.
Um auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein Zeichen der Solidarität mit Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, zu zeigen, werden wir uns auch dieses Jahr an der Fahnenaktion von Terre des Femmes beteiligen mit dem Motto: Frei leben ohne Gewalt."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN
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Datum: 24.11.2009 - 19:48 Uhr
Sprache: Deutsch
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