Gefloppte Lebens- und Rentenversicherungen: Geld zurück nach Widerspruch

(firmenpresse) - 24.08.2016 - Viele Versicherte haben in den vergangenen Jahren hohe Vermögensschäden erlitten, weil ihre fondsgebundenen Lebens- und Rentenversicherungen anstelle der erwarteten Renditen massive Verluste eingefahren haben. Erfolgte der Vertragsabschluss im Wege des sog. Policenmodells, können die Geschädigten dem Vertragsschluss widersprechen und die gezahlten Versicherungsprämien nahezu vollständig zurückfordern, sofern der Versicherer bei Vertragsschluss eine fehlerhafte Widerspruchsbelehrung erteilt hat. Das Widerspruchsrecht gilt nicht nur für Verträge Deutscher Versicherungsgesellschaften, auch solche Versicherungsverträge, die von Gesellschaften mit Sitz beispielsweise in Liechtenstein angeboten wurden, können durch Widerspruch rückabgewickelt werden.

Vertragsabschluss im Wege des sog. Policenmodells

Voraussetzung für den Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsprämien ist ein Vertrags-abschluss im Wege des sog. Policenmodells. Hiervon haben viele Versicherer in der Zeit von 1994 bis Ende 2007 Gebrauch gemacht. Die Besonderheit des Policenmodells bestand darin, dass der Versicherungsnehmer im Zeitpunkt der Abgabe des Versicherungsantrags noch nicht sämtliche relevanten Vertragsunterlagen in den Händen hielt, so dass ein erhebliches Informationsdefizit bestand. Regelmäßig fehlten die allgemeinen Versicherungsbedingungen, die erst mit der Übersendung der Versicherungspolice und damit nach Vertragsschluss ausgehändigt wurden. Als Ausgleich für dieses Informationsdefizit stand dem Versicherungsnehmer ein Widerspruchsrecht zu, dessen 14tägige (ab Dezember 2004: 30tägige) Widerspruchsfrist unter anderem erst nach Aushändigung einer deutlich gestalteten Widerspruchsbelehrung zu laufen begann. Das Widerspruchsrecht ist in § 5a VVG a.F. geregelt.

Die Erfahrungen der Kanzlei Dr. Steinhübel Rechtsanwälte haben bislang zeigt, dass viele Versicherungsgesellschaften keine oder nur vollkommen unzureichende Widerspruchsbelehrungen erteilt haben. In diesen Fällen beginnt die Widerspruchsfrist nie zu laufen, so dass der Widerspruch auch nach vielen Jahren und insbesondere auch noch nach Kündigung des Versicherungsvertrags erklärt werden kann. Wer seinen Vertrag also bereits vor geraumer Zeit durch Kündigung beendet hat, der kann auch jetzt noch durch den Widerspruch eine Schadensminderung herbeiführen.



Ob eine Lebens- oder Rentenversicherung tatsächlich im Wege des sog. Policenmodells abgeschlossen wurde, lässt sich regelmäßig anhand einer Überprüfung der Antragsunterlagen sowie des ersten Schriftverkehrs mit der Versicherungsgesellschaft treffsicher klären. Die u.a. auch auf den Widerspruch von Versicherungsverträgen spezialisierte Kanzlei Dr. Steinhübel Rechtsanwälte steht für eine Überprüfung der Vertragsunterlagen gern zur Verfügung.

Rechtsfolge des Widerspruchs: Überwiegende Rückzahlung der Versicherungsprämie

Der Widerspruch führt dazu, dass der Versicherte die geleisteten Versicherungsprämien zurückfordern kann. Abzuziehen sind allein schon geleistete (Teil-)Rückzahlungen und ggf. eine für den Todesfallschutz angefallene Risikoprämie. Solche Risikoprämien fallen in aller Regel aber sehr gering aus. Verwaltungskosten und Vermittlungsprovisionen darf der Versicherer demgegenüber nicht in Abzug bringen, so dass die Versicherungsnehmer im Fall des Widerspruchs einen bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Rückzahlung nahezu der gesamten Versicherungsprämien haben. Etwaige Verluste aus der dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Fondsanlage darf die Versicherungsgesellschaft nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, IV ZR 513/14) nur dann in Abzug bringen, wenn diese Verluste lediglich einen geringen Teil der Sparanteile der Versicherungsprämie ausmachen. Bei nicht nur geringfügigen, sondern erheblichen Fondsverlusten findet ein Verlustabzug vom Rückzahlungsanspruch des Versicherungsnehmers nicht statt, vielmehr muss die Versicherung diese Verluste selbst tragen. Diejenigen Versicherungsnehmer, die hohe Fondsverluste zu verzeichnen haben, können sich durch den Widerspruch auf einfache Weise vom eingetretenen Schaden befreien.

Deutsche Gerichte auch für Liechtensteiner Versicherungsgesellschaften zuständig

Viele in Deutschland verkaufte Lebens- und Rentenversicherungen wurden von Versicherungen mit Sitz in Liechtenstein angeboten. Auch diese Gesellschaften haben ihre Produkte mitunter im Wege des Policenmodells angeboten. Daher gelten auch für diese Verträge die Regelungen des § 5a VVG a.F. Die betroffenen Versicherungsnehmer müssen ihre Rechte nicht vor einem Gericht in Liechtenstein verfolgen, sondern können an ihrem Wohnsitzgericht gegen die Liechtensteiner Versicherungsgesellschaft klagen. Dies ist mittlerweile obergerichtlich entschieden.

Beratung durch versierte Rechtsanwälte

Versicherte, die durch eine fondsgebundene Lebens- oder Rentenversicherung einen erheblichen Vermögensschaden erlitten haben, sollten die Vertragsunterlagen auf die Möglichkeit eines Widerspruchs durch spezialisierte Rechtsanwälte prüfen lassen. Das Widerspruchsrecht besteht für Verträge, die ein der Zeit zwischen 1994 bis Ende 2007 im Wege des Policenmodells abgeschlossen wurden. Die Kanzlei Dr. Steinhübel Rechtsanwälte unterstützt Kunden bei der Prüfung der Vertragsunterlagen und vertritt sie bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen die Versicherungsgesellschaften. Oftmals weisen die Versicherungen die Forderungen ihrer Kunden zurück, obgleich an der Fehlerhaftigkeit der Widerspruchsbelehrung überhaupt keine Zweifel bestehen.

Dr. Steinhübel Rechtsanwälte
Konrad-Adenauer-Str. 9, 72072 Tübingen
Telefon (07071) 9 75 80-0, Fax (07071) 9 75 80-60
www.kapitalmarktrecht.de, kanzlei@kapitalmarktrecht.deWeitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: Adenion
Datum: 24.08.2016 - 15:05 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1392481
Anzahl Zeichen: 5882

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Heinz Steinhübel
Stadt:

Tübingen

Telefon: 07071-975800

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 617 mal aufgerufen.

P&R: Ein fragwürdiges Konzept ...
04.04.2018 - Mit zu hohen Mieten und Preisen soll P&R kalkuliert und hierdurch seine finanziellen Polster aufgebraucht haben. Der Schaden für die Anleger könnte erheblich sein. Mangelnde Rentabilität? Ob das Geschäftsmodell von P&R wirtschaftlich nicht tragfähig war, wird sich noc

P&R: Ad-hoc-Meldung der P&R Transport-Container GmbH lässt Schlimmes befürchten ...
27.03.2018: - Die vierte P&R-Gesellschaft scheint in den Sog der drei bereits insolventen P&R-Gesellschaften zu geraten. Eine ad-hoc-Meldung der P&R Transport-Container-GmbH vom 20.03.2018 weckt schlimmste Befürchtungen bei den Anlegern. Dr. Steinhübel Rechtsanwälte prüft für die be

P&R: Dr. Steinhübel Rechtsanwälte vertritt die Anleger in der Insolvenz ...
20.03.2018 - Gleich drei Tochtergesellschaften der P&R AG haben jetzt einen Insolvenzantrag gestellt. Die Kanzlei Dr. Steinhübel Rechtsanwälte hilft den P&R-Anlegern mit Rat und Tat. P&R-Insolvenzverfahren Seit mehr als vierzig Jahren bot die P&R-Gruppe ihre Container-Investm

Weitere Mitteilungen von Dr. Steinhübel Rechtsanwälte

Vom Piraten zum Genossen: Michael Levedag wird SPD Partei- und Fraktionsmitglied ...
Mit einem politischen Paukenschlag wartet die Marler Kommunalpolitik nach der Sommerpause auf. Mit Michael Levedag (57) verlässt ein Mitglied der ersten Stunde und Spitzenkandidat seiner Partei zur letzten Kommunalwahl die Piratenpartei und tritt der sozialdemokratischen Partei Deutschlands bei. Se

Rheinische Post: CSU fordert Steuerentlastung um 12,5 Milliarden Euro pro Jahr ...
Die CSU hat angesichts des Haushaltsüberschusses steuerliche Entlastungen der Mittelschicht im Umfang von jährlich 12,5 Milliarden Euro ab 2018 gefordert. "Klar ist, dass wir den Leistungsträgern Überschüsse durch Steuerentlastungen zurückgeben müssen und wollen", sagte CSU-Mit

Selbstanzeige: Straffreiheit bei Steuerhinterziehung ...
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html Letztlich hängt das Strafmaß bei Steuerhinterziehung vom Einzelfall ab. Durch eine Selbstanzeige (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html) kann aber nach wie vor noch Straffreiheit erreicht w

HCI Shipping Select XX: Schadensersatzansprüche noch rechtzeitig geltend machen ...
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/hci-schiffsfonds-und-flottenfonds.html Die Frist läuft für Anleger des Schiffsfonds HCI Shipping Select XX langsam ab. Mögliche Ansprüche auf Schadensersatz können schon bald verjähren. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerbera