Schwäbische Zeitung: Kommentar zu Massentierhaltung: Redlicher Vorstoß

(ots) - Mit Massentierhaltung lässt sich in der
Bevölkerung kein Blumentopf gewinnen. Es gibt wenige Bauprojekte, die
die Gemüter der Bürger mehr erhitzen als industrielle Stallanlagen
für tausende Rinder oder zehntausende Hennen. Das wird
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks mit ihrem Vorstoß zur
baurechtlichen Verschärfung großer Tierhaltungsanlagen bewusst
gewesen sein. An der Wählerbasis dürfte die SPD-Ministerin damit viel
Beifall ernten - und sie fährt ganz nebenbei
Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt (CDU) in die Parade.

Unter dem Strich ist an Hendricks Vorschlägen nicht viel zu
kritisieren. Die Anwohner früh in die Planungen einzubinden, die
Gemeinden in ihrer Planungshoheit zu stärken und die Praxis der
Aufteilung von Groß- in mehrere Kleinstallungen zu unterbinden, um
Umweltverträglichkeitsprüfungen zu umgehen, ist redlich. Schließlich
sind es die Anwohner, die mit den negativen Begleiterscheinungen von
solchen Megaställen leben müssen.

Die Kritik des Bauernverbandes an Hendricks Vorstoß sticht dagegen
nicht. Zwar gibt es bau- und umweltrechtliche Vorgaben für große
Stallanlagen. Doch ließen sich diese durch rechtliche Schlupflöcher
nicht selten umgehen. Der Gesetzentwurf soll nun in die
Ressortabstimmung gehen. Ob sich die Vorschläge in der für den Herbst
angekündigten Baurechtsnovelle so widerfinden werden, bleibt indes
offen. Vieles deutet auf einen Kompromiss hin, denn die Phalanx der
Kritiker ist mächtig.



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