Bundeswirtschaftsminister Brüderle begrüßt Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Reform des Rechtsrahmens für Telekommunikation
ID: 139325
Bundeswirtschaftsminister Brüderle begrüßt Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Reform des Rechtsrahmens für Telekommunikation
Die neuen Bestimmungen greifen deutlich über den verbesserten Rechtsschutz für Internetnutzer hinaus und werden sowohl den Wettbewerb als auch die Verbraucherrechte auf den europäischen Telekommunikationsmärkten spürbar verbessern. Der neue Rechtsrahmen sorgt dafür, dass diejenigen Unternehmen, die in schnellen Internetzugang investieren, auch eine angemessene Rendite erzielen können. Damit werden durchschlagende Impulse für einen Anstieg der Investitionen im Bereich des Netzausbaus und der Netzmodernisierung erwartet. Der überarbeitete Rechtsrahmen für Telekommunikation tritt noch in diesem Jahr in Kraft, sobald die Vorschriften im Dezember 2009 im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden sind. Ab dann läuft für die Mitgliedsstaaten eine 18-Monats-Frist, innerhalb derer sie die Richtlinien in jeweiliges nationales Recht umsetzen müssen.
"Wir werden sogleich mit der Umsetzung der neuen Vorgaben aus Brüssel beginnen und die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes einleiten. Die heutige Verabschiedung des Telekom-Reformpakets ist ein deutliches Signal für mehr Wettbewerb und Investitionen in schnellere Telekommunikationsnetze und -dienste. Darüber hinaus werden die Rechte der Verbraucher und der Internetnutzer erheblich gestärkt. Es konnte die Aufnahme einer Schutzklausel zur Internetfreiheit durchgesetzt werden, womit ein klares Signal in Bezug auf die Wahrung der Grundfreiheiten in der Informationsgesellschaft gesetzt wird", erläuterte Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, das Abstimmungsergebnis. "Die investitionsstimulierende Wirkung des Gesamtpakets kommt angesichts der immer noch andauernden Wirtschafts- und Finanzkrise zur rechten Zeit und wird sich positiv auf die gesamtwirtschaftliche Lage auswirken", so der Bundeswirtschaftsminister weiter.
Für Rückfragen zu Pressemitteilungen, Tagesnachrichten, Reden und Statements wenden Sie sich bitte an:
Pressestelle des BMWi
Telefon: 03018-615-6121 oder -6131
E-Mail: buero-L2@bmwi.bund.de
Datum: 25.11.2009 - 10:07 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 139325
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 310 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bundeswirtschaftsminister Brüderle begrüßt Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Reform des Rechtsrahmens für Telekommunikation"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie BMWI (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
