Südwest Presse: Kommentar: Schwarz-Grün
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Stellung bringen für das Wahljahr 2017 - erst recht nach dem Verzicht
des Bundespräsidenten auf eine zweite Amtszeit. Die Frage, wer
Joachim Gauck im Februar beerben soll, lässt sich angesichts des
politischen Terminkalenders kaum trennen von der Debatte über
künftige Koalitionen in Berlin. Deshalb sollte niemand so naiv sein,
den beteiligten Strategen nicht auch handfeste Machtinteressen zu
unterstellen, wenn jetzt in vertraulichen Gesprächen über geeignete
Persönlichkeiten für das höchste Staatsamt geredet wird.
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nicht noch einmal wie 2012 erleben
wollen, dass sich SPD, Grüne und FDP hinter ihrem Rücken auf einen
Bundespräsidenten einigen, den sie nicht auf der Wunschliste hat.
Also macht es Sinn, dass sich die CDU-Chefin nun frühzeitig
persönlich darum kümmert, Interessenten zu befragen und Mehrheiten zu
organisieren. Und sicher zählt Winfried Kretschmann zu jenem kleinen
Kreis möglicher (Kompromiss-)Kandidaten, über die gegenwärtig
spekuliert wird. Doch rufen allzu offene Anbändeleien zwischen CDU
und Grünen Widerstand hervor. Nicht überall in der CDU gefällt die
Sympathie der Kanzlerin für Schwarz-Grün, von der CSU ganz zu
schweigen. Und dass die Parteilinke der Grünen bereits ihren Frieden
mit dieser Option geschlossen hätte, wird nicht einmal
Merkel-Verehrer Kretschmann zu hoffen wagen.
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Ulrike Sosalla
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Datum: 26.08.2016 - 18:42 Uhr
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