Südwest Presse: Kommentar: Hartz IV
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Marken-Cola trinkt statt die Discounter-Milch seines vierjährigen
Bruders, oder weil sein Hunger auf Spaghetti in diesem Alter
besonders groß ist, größer gar als die eines 15-Jährigen? Die
Neuberechnung des Bedarfs von Hartz-IV-Empfängern gibt jedenfalls
Rätsel auf, die sich auch bei näherer Betrachtung der Zahlen nicht so
einfach lösen lassen. Da bekommt die "Stufe 4", also der 15-Jährige,
monatlich nur fünf Euro mehr, der Elfjährige (Stufe 5) dafür
ansehnliche 21 Euro, während dessen kleiner Bruder (Stufe 6) komplett
leer ausgeht. Dass bei den "Sonderauswertungen" statistischer
Haushaltsdaten letztlich diese Zahlen herauskommen, mag sein. Dass
die Berechnungsmethode des Bundesarbeitsministeriums für die
"realitätsgerechte" Ermittlung der Hartz-IV-Sätze steht, die das
Bundesverfassungsgericht einst gefordert hat, darf angesichts der
großen Unterschiede bei den Altersgruppen zumindest bezweifelt
werden. Ohnehin sind Statistiken gefällig: Es kommt darauf an, welche
Gruppe und welche Ausgaben man heranzieht. Da macht es durchaus einen
Unterschied, ob man zum Beispiel Aufstocker-Haushalte, also andere
Hilfebedürftige, mit einrechnet, wie es derzeit der Fall ist. Oder ob
man aus den Gesamtausgaben privater Haushalte viele Punkte
herausstreicht, weil einem Hartz-IV-Bezieher weder Tabak noch Blumen
noch Futter für seinen Hund zustehen. Andrea Nahles hätte die Chance,
die ihr die Gesetzesanpassung bietet, nutzen können, um hier
nachzujustieren. Im Sinne von mehr Transparenz, aber auch im Sinne
von mehr Gerechtigkeit. Sie hat sie nicht genutzt.
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Ulrike Sosalla
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Datum: 30.08.2016 - 18:43 Uhr
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