Berliner Zeitung: Kommentar zum Verhalten der Bundesregierung zur Armenien-Resolution des Bundestags:

(ots) - Vor der Abstimmung über die Resolution hieß es, sie
könne das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei gefährden. Jetzt hieß
es, Erdogan bestehe auf einer Geste der Regierung, anderenfalls
werde deutschen Parlamentariern weiterhin der Besuch des
Luftwaffenstützpunkts Incirlik im Osten der Türkei verboten. Auch
würden geplante Nato-Einsätze in Syrien und im Irak mit
Awacs-Aufklärungsflugzeugen erschwert. Sie wären mit deutschen
Soldaten besetzt und in der Türkei stationiert. Es gibt keinen
Zusammenhang zwischen dem Völkermord von 1915 und der heutigen
Flüchtlingspolitik oder dem Krieg in Syrien. Erdogan stellt ihn her.
Wenn er sich aber mit einer Geste der Bundesregierung beschwichtigen
lässt, ist das - verglichen mit seinen Verbrechen - fast ein
verzeihlicher Fehler.



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Datum: 02.09.2016 - 16:28 Uhr
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