Handeln statt bloß reden - Sofortprogramm zum Klimaschutz nötig!
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Handeln statt bloß reden - Sofortprogramm zum Klimaschutz nötig!
"Wenn renommierte Klimaforscher in einem dramatischen Appell davor warnen, dass der Klimawandel schneller voranschreitet als befürchtet und eine Steigerung der Durchschnittstemperatur um bis zu sieben Grad prognostizieren, dann heißt das für Kopenhagen: Es muss vorangehen!
Frau Merkels schwammige Absichtserklärungen zum Klimaschutz führen nicht weiter. Die Kluft zwischen der dramatisch voranschreitenden Klimaerwärmung und den dringend notwendigen Klimaschutzmaßnahmen wird immer größer. Wir brauchen ein Sofortprogramm. Deutschland und Europa müssen beispielgebend vorangehen.
Deutschland könnte mehr, wenn die Regierung nur wollte. Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen durch ein Klimaschutzgesetz, durch die Berücksichtigung von Klimaschutz im Genehmigungsrecht und durch die Verabschiedung eines Energieeffizienzgesetzes sowie einer Novelle des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes.
Die Bundesregierung kann auch sofort konkrete Maßnahmen ergreifen, wie z.B. die Einführung eines 5000-Euro Zuschusses für Elektroautos, die Abschaffung des Steuerprivilegs für große Dienstwagen und die Durchsetzung eines Tempo-Limits von 120 km/h auf Autobahnen.
Es gäbe viel zu tun, aber diese Regierung zaudert und zögert, statt entschieden zu handeln."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand
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Datum: 25.11.2009 - 22:35 Uhr
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