NOZ: Bremer Innensenator hält Grundgesetz-Änderung für Bundeswehreinsatz im Inneren nicht notwendig
ID: 1398178
Bundeswehreinsatz im Inneren nicht notwendig
Bremer Innensenator fordert sachlichere Debatte - "Wir müssen für
den Ernstfall üben"
Osnabrück. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer hat in der Debatte
um einen Bundeswehreinsatz im Inneren zur Mäßigung aufgerufen und die
Teilnahme Bremens an einer gemeinsamen Übung mit der Armee
verteidigt. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag)
sagte der SPD-Politiker: "Es hilft keinem weiter, wenn aus partei-
und wahltaktischen Überlegungen Stimmung gemacht wird. Wir müssen uns
so gut es geht auf den Ernstfall vorbereiten."
Laut Mäurer gehe es bei der für Februar 2017 geplanten Übung nicht
darum, die Bundeswehr auf die Übernahme polizeilicher Aufgaben
vorzubereiten. "Bei großen, andauernden Einsatzlagen kann es sein,
dass wir auf logistische Unterstützung der Bundeswehr etwa in Form
von Hubschraubern angewiesen sind." Das Zusammenspiel müsse geprobt
werden, um mögliche Probleme frühzeitig zu erkennen. Mäurer sagte
auch: "Das wird nicht die letzte gemeinsame Übung sein."
Die Debatte um eine Grundgesetzänderung für den Bundeswehreinsatz
im Inneren bezeichnete Mäurer indes als "völlig neben der Spur". Der
gesetzliche Rahmen sei weit genug gesteckt, um die Streitkräfte so
innerhalb der Landesgrenzen einzusetzen, wie es im Ernstfall nötig
werden könnte. Genauere Details wie etwa das Szenario der geplanten
Übung, an der auf Seiten der Bundesländer unter anderen Bremen
teilnehmen wird, sind nach Angaben des Innensenators noch nicht
abgesteckt.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 09.09.2016 - 05:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1398178
Anzahl Zeichen: 1904
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Osnabrück
Kategorie:
Wahlen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 392 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"NOZ: Bremer Innensenator hält Grundgesetz-Änderung für Bundeswehreinsatz im Inneren nicht notwendig"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Osnabrücker Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Étienne Bousquet-Cassagne, der Verlobte von Ralf Schumacher, sieht in der Sprachbarriere einen wesentlichen Grund für die Harmonie in ihrer Beziehung: "Es ist auch ein großer Vorteil, dass wir nicht dieselbe Sprache sprechen", sagte Bousquet-Cassagne der "Neuen Osnabrücker Zeitung
re:publica-Gründer Andreas Gebhard: "Twitter gibt es nicht mehr" - Kritik am Einsatz von iPads in Schulen / "Wir haben uns von X verabschiedet - ich empfehle jedem, dasselbe zu tun&quo ...
Andreas Gebhard, Gründer der Digital-Konferenz re:publica, plädiert nach der Übernahme der Plattform Twitter durch Elon Musk für eine klare sprachliche Trennung vom Nachfolgedienst. "Man muss natürlich X sagen. Es heißt anders, weil es etwas anderes ist. Der Name ist anders, der Eigentüm
Schauspielerin Mechthild Großmann rät von Schauspielerei als Beruf ab / Ex-Tatort-Star trägt bald 80 Jahre alte "antifaschistische" Predigt vor / Merkt das Alter beim Text lernen ...
Die als Oberstaatsanwältin im Münster-"Tatort" bundesweit bekannt gewordene Schauspielerin Mechthild Großmann (77) rät jungen Menschen von der Schauspielerei als Beruf ab. "Meine Karriere hat einigermaßen geklappt, aber eigentlich rate ich immer allen von einer Karriere in der Sc
Weitere Mitteilungen von Neue Osnabrücker Zeitung
NOZ: Bildungsministerin: Schon Lehrlinge müssen Umgang mit Industrierobotern üben ...
Bildungsministerin: Schon Lehrlinge müssen Umgang mit Industrierobotern üben Wanka gibt heute Startschuss für Projekt Berufsbildung 4.0 - Jährlich 50 Millionen Euro zur Unterstützung des Mittelstands Osnabrück. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) gibt an diesem Freitag (9.9
Friedrich zu CSU-Positionspapier: "Es gibt nichts zu verhandeln" ...
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU, Hans-Peter Friedrich, hat das fünfseitige Positionspapier seiner Partei zur Asyl- und Flüchtlingspolitik verteidigt. "Es gibt nichts zu verhandeln. Das ist unsere Auffassung. Wir halten alles, was in diesem Papier steht für umsetzenswert
phoenix-Programmhinweis - Im Dialog: Wolfgang Bosbach im Gespräch mit Michael Hirz - Freitag, 9. September 2016, 22.30 Uhr ...
"Ja, bin ich ziemlich sicher", so Wolfgang Bosbach auf die Frage, ob Angela Merkel auch nach der Bundestagswahl 2017 Bundeskanzlerin bleiben wird. Bosbach, der eine schärfere programmatische Profilierung von seiner Partei verlangt, sieht in den jüngsten Äußerungen des SPD-Parteivors
CDU-Politiker Bosbach hofft auf programmatische Profilierung der Union ...
Trotz der Stimmverluste seiner Partei und dem Erfolg der AfD sieht CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach der Bundestagswahl 2017 optimistisch entgegen. "Die programmatische Profilierung der Union ist noch ohne weiteres möglich. Gerade wegen der bitteren Erfahrungen der letzten zwei Jahre"
