Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Grüne unterstützen Initiative gegen Freihandelsabkommen/Affront gegen Kraft und SPD
ID: 1399745
Parteispitze ein Ja der Basis zum umstrittenen kanadischen
Freihandelsabkommen Ceta erhofft, rufen die NRW-Grünen zum offenem
Widerstand gegen das Projekt auf. Die Öko-Partei will die
Volksinitiative "NRW gegen Ceta und TTIP" massiv unterstützen - unter
anderem sollen sich grüne Wahlkämpfer vor der NRW-Wahl im Mai 2017
als Unterschriftensammler für die Initiative betätigen, heißt es in
einem unveröffentlichtem Vorstandsbeschluss, der dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) vorliegt. "Die geplanten Abkommen
gehen auf Kosten unserer Städte und Gemeinden, der Wasserversorgung
und der Rechte von Verbrauchern", sagte Grünen-Chef Sven Lehmann im
Gespräch mit der Zeitung. Ziel der breitangelegten Volksinitiative
aus Umweltverbänden, Globalisierungskritikern und Kirchenvertretern
ist, das Land NRW auf ein Nein bei einer Bundesratsabstimmung über
die beiden Abkommen festzulegen. Die Kampagnen-Unterstützung der
Grünen ist ein Affront gegenüber NRW-Ministerpräsidentin und
SPD-Landeschefin Hannelore Kraft - wenige Tage vor der für die
Sozialdemokraten wichtigen Abstimmung, die als Testfall für SPD-Chef
Sigmar Gabriel gilt. Wie viele Spitzenpolitiker steht Kraft unter
Druck, bis Montag kommender Woche eine Mehrheit ihres Landesverbands
für das Kanada-Abkommen zu organisieren. "Ich werde mich dafür
einsetzen", betonte Kraft vor wenigen Tagen.
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Newsdesk
Telefon: 0221 224 3149
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 13.09.2016 - 19:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1399745
Anzahl Zeichen: 1690
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Köln
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 365 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Grüne unterstützen Initiative gegen Freihandelsabkommen/Affront gegen Kraft und SPD"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Kölner Stadt-Anzeiger (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat erstmals auf die zum Teil scharfe Kritik am Entwurf für das neue Heizgesetz reagiert. Vorwürfe, auch aus der eigenen Partei, das Gesetz verstoße gegen das Grundgesetz, ließ sie nicht gelten. "Selbstverständlich haben wir die zuständig
Staatsanwaltschaft klagt zwei Polizeibeamte aus Bonn wegen Verrats von Dienstgeheimnissen an Mitglieder von Kölner Drogenbande an ...
Im Nachgang zum Kölner Drogenkrieg hat die Staatsanwaltschaft zwei Polizeibeamte und drei weitere mutmaßliche Kriminelle beim Kölner Landgericht angeklagt. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, soll ein 25-jähriger Polizeikommissar aus Bonn in zeh
Ford steigert Anteil an Elektroautos - Ford-Chef: Bestelldaten zeigen, dass der Trend sich fortsetzt ...
Der Kölner Autobauer Ford profitiert von der gestiegenen Nachfrage nach vollelektrischen Autos. Insgesamt hat Ford im April 5148 Personenkraftwagen in Deutschland verkauft, wie ein Ford-Sprecher dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) sagte. Davon waren dem Sprecher zufolge bere
Weitere Mitteilungen von Kölner Stadt-Anzeiger
Mitteldeutsche Zeitung: zu niedrigemÖlpreis ...
Experten erwarten, dass das globale Überangebot an Rohöl noch mindestens bis Mitte 2017 anhält. Das bedeutet anhaltend niedrige Spritpreise. Doch Autobauer dürfen das nicht als Signal missverstehen, nur noch auf hochgebockte Pseudogeländewagen mit mehrfach Turbo-Diesel zu setzen. Der SUV-B
Mitteldeutsche Zeitung: zu EU-Streit mit Ungarn ...
Es gibt auch in Brüssel eine Art Wettbewerb, den möglichen Untergang der EU mit möglichst drastischen Worten zu beschreiben und sich dabei gegenseitig zu übertreffen. Das mag in der Analyse alles richtig sein, bedient aber letztlich genau die Falschen: nämlich jene Skeptiker und Gegner des e
Deutsche und französische Ölsaatenerzeuger fordern Umdenken in der Pflanzenschutzpolitik ...
Auf Einladung der Federation franaise des producteurs d'oleagineux et de proteagineux (FOP) haben Vertreter der FOP unter dem Vorsitz ihres stellvertretenden Vorsitzenden, Arnaud Rousseau, und der Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen (UFOP) unter Leitung ihres Vorsitzenden, Wolfgan
Berliner Zeitung: Kommentar zur Festnahmen von IS-Terroristen ...
Attentäter suchten und suchen sich ihre Wege. Manche sind in Europa geboren und aufgewachsen, manche haben hier studiert. Nun haben sich welche unter die Flüchtlinge gemischt, die genau vor ihrem Terror fliehen. Aber gäbe es keine Flüchtlinge, die Attentäter kämen trotzdem. Sie lassen sic
