Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Grüne unterstützen Initiative gegen Freihandelsabkommen/Affront gegen Kraft und SPD
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Parteispitze ein Ja der Basis zum umstrittenen kanadischen
Freihandelsabkommen Ceta erhofft, rufen die NRW-Grünen zum offenem
Widerstand gegen das Projekt auf. Die Öko-Partei will die
Volksinitiative "NRW gegen Ceta und TTIP" massiv unterstützen - unter
anderem sollen sich grüne Wahlkämpfer vor der NRW-Wahl im Mai 2017
als Unterschriftensammler für die Initiative betätigen, heißt es in
einem unveröffentlichtem Vorstandsbeschluss, der dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) vorliegt. "Die geplanten Abkommen
gehen auf Kosten unserer Städte und Gemeinden, der Wasserversorgung
und der Rechte von Verbrauchern", sagte Grünen-Chef Sven Lehmann im
Gespräch mit der Zeitung. Ziel der breitangelegten Volksinitiative
aus Umweltverbänden, Globalisierungskritikern und Kirchenvertretern
ist, das Land NRW auf ein Nein bei einer Bundesratsabstimmung über
die beiden Abkommen festzulegen. Die Kampagnen-Unterstützung der
Grünen ist ein Affront gegenüber NRW-Ministerpräsidentin und
SPD-Landeschefin Hannelore Kraft - wenige Tage vor der für die
Sozialdemokraten wichtigen Abstimmung, die als Testfall für SPD-Chef
Sigmar Gabriel gilt. Wie viele Spitzenpolitiker steht Kraft unter
Druck, bis Montag kommender Woche eine Mehrheit ihres Landesverbands
für das Kanada-Abkommen zu organisieren. "Ich werde mich dafür
einsetzen", betonte Kraft vor wenigen Tagen.
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Datum: 13.09.2016 - 19:00 Uhr
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