Fall Brender - GRÜNE unterstützen Normenkontrollklage gegen ZDF-Staatsvertrag
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Fall Brender - GRÜNE unterstützen Normenkontrollklage gegen ZDF-Staatsvertrag
Bei der Auseinandersetzung um die Vertragsverlängerung für den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender zeigt sich nach Auffassung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN immer mehr, dass es Roland Koch und seinen Verbündeten im ZDF-Verwaltungsrat darum geht, ein quasi halbstaatliches Fernsehprogramm zu schaffen, das immer die Schere im Kopf hat, wenn es um die Berichterstattung über die Regierenden geht.
"Wir stellen fest, dass der ZDF-Staatsvertrag einen großen Webfehler hat, der Regierungsvertretern wie Roland Koch eine Macht in den Gremien sichert, die das grundgesetzliche Gebot der Staatsferne des Rundfunks unterläuft. Roland Koch will diese Macht morgen bei der Entscheidung über die Vertragsverlängerung für Herrn Brender einmal mehr extensiv ausspielen. Diesem drohenden Verfassungsverstoß muss jetzt Einhalt geboten werden", erklärt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, zum Machtmissbrauch Roland Kochs.
"Wir unterstützen deshalb den Vorstoß der GRÜNEN Bundestagsfraktion, Normenkontrollklage gegen den ZDF-Staatsvertrag beim Bundesverfassungsgericht anzustrengen, durch die die Staatsferne des ZDF wieder hergestellt werden soll. Wir hoffen, dass neben den GRÜNEN Abgeordneten genügend weitere Abgeordnete der anderen Fraktionen diesen Antrag unterstützen, damit die Klage in Karlsruhe eingereicht werden kann. Derzeit benötigt dieser Antrag die Unterschrift von einem Drittel der Bundestagsabgeordneten. Wir fordern insbesondere die Abgeordneten von SPD, FDP und Linkspartei auf, den Antrag zu unterstützen", fordert Tarek Al-Wazir die verfassungsgerichtliche Prüfung des ZDF-Staatsvertrags.
"Unabhängig von dieser grundsätzlichen Frage fordern wir Herrn Koch nochmals auf, den Vertrag von Nikolaus Brender bei der morgigen Sitzung des ZDF-Verwaltungsrats zu verlängern. Es bleibt dabei: Brender ist ein hochqualifizierter und unabhängiger Journalist für dessen Abberufung es keinen sachlichen Grund gibt."
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 26.11.2009 - 21:35 Uhr
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