ZDF-Programmhinweis
ID: 1402131
Dienstag, 20. September 2016, 21.00 Uhr
Frontal 21
Bitte aktualisierten Programmtext zum Thema "Missbrauch bei der
Leiharbeit" beachten!
Missbrauch bei der Leiharbeit - Ausbeutung mit staatlicher Hilfe
Tomaten oder Paprika aus Deutschland - "Made in Germany", das ist für
den Verbraucher immer noch ein besonderes Gütesiegel. Nur weiß der
Kunde nicht, unter welchen Arbeitsbedingungen das Gemüse geerntet
wurde. Seit Jobs in vielen Ländern Europas knapp geworden sind,
kommen Erntehelfer als Saisonkräfte auch aus Spanien nach
Deutschland.
Hugo B. wurde direkt in Madrid angeworben. Er landete als
Leiharbeiter bei windigen Vermittlern, die mit seiner Not Geschäfte
machten und ihn nicht nur um seinen Lohn betrogen haben. Deutsche
Behörden sahen dabei zu. Ob Gewerbeamt, die Berufsgenossenschaft oder
das Wirtschaftsministerium - sie alle haben mit ihrer Untätigkeit den
Betrügern in die Hände gespielt.
"Frontal 21" über Erntehelfer aus Spanien und deutsche Ämter als
Helfer für Betrüger auf dem Arbeitsmarkt.
Streit um Freihandel - Risiken für den deutschen Mittelstand
Das Ringen um das Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU
geht ins Finale. Sigmar Gabriel, Bundeswirtschaftsminister und
Parteivorsitzender der SPD, versucht alles, um es nicht scheitern zu
lassen. Doch die Proteste auf der Straße sind massiv, auch die
SPD-Linke fordert dringende Nachbesserungen.
Bundesvorstandsmitglied Jan Stöß sieht die "rote Linie", auf die sich
die Partei verständigt hat, bei Weitem überschritten und lehnt als
Vertreter des Berliner Landesverbandes das kanadisch-europäische
Freihandelsabkommen ab. Und auch die ehemalige Bundesjustizministerin
und SPD-Politikerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) plädiert dafür, CETA
zur Neuverhandlung an die EU-Kommission zurückzuverweisen.
So sehen es auch viele kleine und mittelständische Unternehmer, denen
das Abkommen angeblich Vorteile bringen sollte. Der Abbau von Zöllen
spiele beim Handel mit Kanada kaum eine Rolle, kritisieren sie. Und
statt Produktionsstandards wie in der EU anzupassen, müsse man sich
weiterhin am Normen-Wirrwarr jenseits des Atlantik orientieren.
Doch für Sigmar Gabriel ist CETA dennoch weit gelungener als das
TTIP-Freihandelskommen zwischen USA und EU. Seine Kritiker können ihm
da nicht folgen und sprechen von einer vertanen Chance: Die SPD hätte
mit CETA deutlich machen können, "was unsere Werte von Freiheit, von
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa bedeuten und im
Zeitalter der Globalisierung bedeuten", so Herta Däubler-Gmelin.
"Frontal 21" über ein fragwürdiges Handelsabkommen, verunsicherte
Unternehmer und den Widerstand in der SPD.
Probleme beim Providerwechsel - Kein Anschluss unter dieser Nummer
Seit 1998 das Monopol der Telekom gekippt wurde, können Verbraucher
ihren Festnetz- und Internetanbieter jederzeit wechseln. Doch bis
heute kommt es immer wieder zu massiven Problemen, wenn die Kunden
dieses Recht in Anspruch nehmen: Wochenlange Wartezeiten und
Endlosschleifen in der Service-Hotline sind keine Seltenheit.
2012 wurde darum das Telekommunikationsgesetz geändert, um die Rechte
der Verbraucher zu stärken. So wurde im Gesetz festgeschrieben, dass
der Anschluss eines Teilnehmers beim Anbieterwechsel maximal einen
Kalendertag unterbrochen sein darf. Doch was in der Theorie gut
klingt, nützt in der Praxis offenbar wenig.
Kritiker bemängeln seit Jahren die schlechte Umsetzung des Gesetzes.
Lange Bearbeitungszeiten und mangelnde Sanktionsmöglichkeiten der
zuständigen Behörde, der Bundesnetzagentur, schreckten die Provider
demnach nicht ab. Verbraucherschützer haben den Eindruck, manche
Unternehmen legten ihren Kunden beim Anbieterwechsel systematisch
Steine in den Weg. Der Politik ist all das lange bekannt, getan hat
sich bisher aber wenig.
"Frontal 21" über genervte Verbraucher, langsame Behörden und
Ministerien, die vor Problemen offenbar die Augen verschließen.
CDU in der Krise - Ist Merkels Politik daran schuld?
"Wir schaffen das!", lautet die Losung von Angela Merkel - doch um
welchen Preis? Die fremdenfreundliche Asylpolitik der Bundeskanzlerin
hat dabei geholfen, dass sich die "Alternative für Deutschland"
rechts von der CDU endgültig etabliert hat. Die AfD eilt von Sieg zu
Sieg und ist mittlerweile in zehn Landesparlamenten vertreten. Als
Vorsitzende der CDU hat Angela Merkel die Partei modernisiert, in die
Mitte der Gesellschaft geführt, um sie zukunftsfähig zu machen. Doch
dabei hat sie einen Teil der konservativen Stammwählerschaft
verloren. Das erinnert an die SPD. Die hat unter der Führung von
Gerhard Schröder Teile der linken Stammwählerschaft verloren. Seither
ist die SPD im Sinkflug und auf Bundesebene weit entfernt von ihrem
letzten großen Wahlerfolg von über 40 Prozent. Droht der CDU jetzt
dasselbe Schicksal?
"Frontal 21" fragt: Wie viel Schuld trägt Angela Merkel und ihre
Politik an der Krise der CDU?
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Telefon: +49-6131-70-12121
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Datum: 20.09.2016 - 08:39 Uhr
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