Pfeiffer: SPD muss bei CETA endgültig Farbe bekennen
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Auf ihrem Parteikonvent am gestrigen Montag hat die SPD dem
Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) nur mit erheblichen Auflagen
zugestimmt. Hierzu erklärt wirtschafts- und energiepolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer:
"Die SPD ist auf einem wirtschaftspolitischen Zick-Zack-Kurs. Nur
mit Mühe ist es dem Parteivorsitzenden Gabriel gelungen, den linken
Populisten in seiner Partei eine grundsätzliche Zustimmung zum
Freihandelsabkommen mit Kanada CETA abzuringen. Allerdings ist dieser
Beschluss mit so vielen Bedingungen und Kautelen verknüpft, dass er
in der Realität de facto kaum umsetzbar sein dürfte.
Es gilt: CETA ist ausverhandelt. CETA ist das beste und
fortschrittlichste Freihandelsabkommen, dass die EU bisher erreicht
hat. CETA wird die Beziehungen zu Kanada, einem wichtigen
demokratischen Partner und engem Verbündeten, Europas, vertiefen und
auf eine neue Grundlage stellen.
Angesichts dessen ist jetzt kein Platz für kleinkariertes
parteipolitisches Geplänkel. Die SPD muss aufhören, sich mit sich
selbst zu beschäftigen. Sie muss ihre staatspolitische Verantwortung
endlich annehmen und sich ohne Wenn und Aber zu dem
Freihandelsabkommen mit unseren kanadischen Freunden bekennen.
Nur mit neuen modernen Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP wird
es Europa gelingen, die Zukunft des Welthandels zu gestalten und die
globalen Standards für das 21. Jahrhundert zu setzen. Gerade für ein
Land wie Deutschland, in dem Millionen Arbeitsplätze vom Export
abhängen, sind Freihandelsabkommen ein zentraler Beitrag für mehr
Wirtschafswachstum, Wohlstand und sozialen Frieden."
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Datum: 20.09.2016 - 15:07 Uhr
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