Berliner Zeitung: Kommentar zur Einigung der großen Koalition bei der Erbschaftssteuer:
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kam zwar nicht fünf vor zwölf, sondern weit nach Mitternacht, weil
die an sich großzügige Frist vom Bundesverfassungsgericht längst
abgelaufen ist. Doch immerhin kam sie überhaupt. Das ist nach den
heftigen Schlammschlachten vor allem zwischen CSU und CDU eine
beachtliche Leistung. Damit ist das Positive an diesem Kompromiss
abgehandelt. Inhaltlich kann er nicht überzeugen, schon weil er mit
so vielen Ausnahmen und Sonderbestimmungen das deutsche Steuerrecht
noch komplizierter macht. Auch deswegen bleibt fraglich, ob der
dritte oder vierte Anlauf zu einem verfassungsgemäßen
Erbschaftsteuer-Gesetz gelingen wird.
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Datum: 22.09.2016 - 16:54 Uhr
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