Die Demokratisierung der europäischen Handelspolitik wird sich nicht aufhalten lassen
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Handelsminister der EU in der slowakischen Hauptstadt Bratislava, um
über die Freihandelsabkommen CETA und TTIP zu beraten. Auch das
Umweltinstitut München war vor Ort. Gemeinsam mit Menschen aus 15
europäischen Staaten demonstrierten die Umweltschützer gegen die
Ratifizierung des bereits ausverhandelten CETA-Abkommens.
Zu den Ergebnissen des Treffens erklärt Karl Bär, Referent für
Agrar- und Handelspolitik im Umweltinstitut:
"Alle Mitglieder des EU-Ministerrats sprechen sich für die
Ratifizierung von CETA aus. Auch die TTIP-Verhandlungen werden wie
gehabt weitergehen. Heute wurde die Chance vertan, auf die Menschen
zuzugehen, die zu Hunderttausenden gegen die aktuelle Handelspolitik
demonstrieren. Unsere Kampagnen zu TTIP haben die europäische
Handelspolitik aus den Brüsseler Hinterzimmern geholt und eine
öffentliche Debatte ermöglicht. Handelsabkommen müssen heute in einem
demokratischen Prozess verhandelt werden und mehrheitsfähige Inhalte
haben. Auf CETA trifft beides nicht zu. Deshalb prophezeihe ich: CETA
wird scheitern, wenn es sich Parlamenten und Referenden stellen
muss."
Pressekontakt:
Fabian Holzheid: fh@umweltinstitut.org
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Tel: 089 - 30 77 49 19
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Datum: 23.09.2016 - 16:52 Uhr
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Bratislava
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Handel
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