Landesregierung in Konfrontation zur Bundesregierung: Banzer zeigt Jung bei Jobcentern die rote Karte - GRÜNE Forderung nach Grundgesetzänderung wird
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Landesregierung in Konfrontation zur Bundesregierung: Banzer zeigt Jung bei Jobcentern die rote Karte - GRÜNE Forderung nach Grundgesetzänderung wird von CDU und FDP unterstützt
CDU und FDP hatten einen eigenen Antrag eingebracht, indem die faktische Zerschlagung der Jobcenter durch lediglich freiwillige Kooperationen akzeptiert wurde. Doch in der turbulent und mit Unterbrechungen verlaufenen gestrigen Sitzung erreichte die Koalitionspartner CDU und FDP die Nachricht, dass der zuständige Arbeitsminister Jürgen Banzer (CDU) auf der Arbeitsministerkonferenz eine Grundgesetzänderung befürwortet habe. Noch in der Sitzung entschieden sich darauf hin CDU und FDP, dem Vorschlag der GRÜNEN zuzustimmen, dass das Land der Bundesregierung auffordern soll, die Hilfen aus einer Hand mit einer Grundgesetzänderung zu retten.
"Minister Banzer hat damit Herrn Bundesarbeitsminister Jung zu Recht die rote Karte gezeigt - wir freuen uns, dass auch er diese Geisterfahrt bei den Jobcentern stoppen will. Unsere Unterstützung hat er", so Marcus Bocklet. "Was wir brauchen sind die dauerhafte Hilfen aus einer Hand für Langzeitarbeitlose, mit umfangreichen Angeboten und Weiterbildungen. Eine Zerschlagung in zwei Häuser, wie es die Bundesregierung will, ist absoluter Irrsinn und bedeutet doppelte Bürokratie und schlechte Betreuung für die Arbeitslosengeld II-Empfänger", so Marcus Bocklet.
(c) Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Datum: 27.11.2009 - 17:06 Uhr
Sprache: Deutsch
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