Schwäbische Zeitung: Partner raufen sich zusammen - Leitartikel zur Türkeipolitik

(ots) - Beim Besuch der Bundestagsabgeordneten in
Incirlik geht es weniger um den Kampf gegen den Islamischen Staat als
um das Verhältnis Deutschlands mit der Türkei. Dass es eine wichtige
Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages gegeben hat, von der
jene, die für sie gestimmt haben, auch nicht abrücken werden, wissen
die Türken. Es geht darum, dem Gegenüber zu ermöglichen, sein Gesicht
zu wahren.

Die Bundesregierung und mit ihr der Bundestag fahren im Moment
eine Charme-Offensive gegenüber der Regierung Erdogan. Nach der
Armenien-Resolution, die, wie so vieles andere auch, den Präsidenten
der Türkei erzürnt hatte, und nach dem gescheiterten Putschversuch
wirkte es zeitweise, als sei das Verhältnis zwischen Ankara und
Berlin endgültig zerrüttet. Aber so ist das nach großem,
aufgebauschtem Streit zwischen Partnern, die einander brauchen: man
muss sich nicht mögen, um sich doch zusammenzuraufen.

Der Ausbau der Basis Incirlik mit deutschem Geld soll Erdogan nun
ebenso beschwichtigen wie der freundliche Hinweis, dass er doch
eigentlich stolz sein könne auf eine pluralistische Gesellschaft in
der Türkei. Die Abgeordneten von CDU, SPD, Grüne und Linke, die am
Dienstag in Ankara waren, sollen auch die Verhaftungen türkischer
Militärs angesprochen und die Aufhebung der Immunität von türkischen
Parlamentariern kritisiert haben. Es ist besser direkt miteinander zu
reden, als einander zeternd Vorwürfe aus der Ferne zu machen.

Deutschland will durch das Engagement in Incirlik seinen Einfluss
in der Türkei wahren, aber auch in der Koalition jener Mächte, die
gegen den IS kämpfen. Wer sich jetzt - wenn auch, wie im deutschen
Fall mehrheitlich symbolisch durch Aufklärungsflüge mit veralteten
Kameras - beteiligt, kann in Zukunft Einfluss nehmen auf
Entwicklungen wie die Flüchtlingskrise und das Verhältnis Europas zum


Nahen Osten. Darum hat es mehr als nur symbolische Bedeutung, dass
die sieben Volksvertreter aus Berlin in die Türkei gefahren sind.



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Datum: 04.10.2016 - 19:35 Uhr
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