"Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung ist Pflicht" - Stichwort Oktober des D.A.S. Leistungsservice

Neue Abmahnungen drohen

(firmenpresse) - Wer gewerblich via Internet Waren an Verbraucher verkauft, hat diesen gegenüber eine große Anzahl von Informations- und Hinweispflichten. So muss der Händler eine Reihe von Pflichtangaben über sich selbst machen, er muss eine Datenschutzerklärung hinzufügen und auch eine Widerrufsbelehrung. Seit Mitte 2014 gelten in Deutschland die einheitlichen Regeln der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie. Dabei wurde unter anderem ein Formular für die Widerrufsbelehrung eingeführt, das Online-Händler ihren Kunden zur Verfügung stellen müssen. Verschiedene gerichtliche Verfahren befassten sich seitdem mit der Frage, ob Händler zwingend in der Widerrufsbelehrung ihre Telefonnummer angeben müssen. Hintergrund: Einen online erfolgten Vertragsabschluss können Verbraucher mittlerweile auch telefonisch widerrufen. Ohne Telefonnummer ist das aber kaum möglich. Die D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) hat drei Gerichtsurteile zum Thema "Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung" zusammengestellt.


Fall 1: Telefonnummer im Impressum, aber nicht in der Widerrufsbelehrung

Das Oberlandesgericht Hamm befasste sich mit einem Händler, der das vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellte Formular der Widerrufsbelehrung verwendet hatte. Allerdings fehlte darin eine Telefonnummer. Im Impressum des Händlers war jedoch eine geschäftliche Telefonnummer angegeben. Das Gericht erklärte, dass die Widerrufsbelehrung damit nicht den gesetzlichen Vorgaben entspreche. Denn der Händler habe im Bereich des Fernabsatzes - also des Warenverkaufs zum Beispiel per Internet - die Pflicht, den Verbraucher klar und verständlich über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts zu informieren. Für die Erfüllung dieser Pflicht gebe es mehrere Möglichkeiten. Eine davon sei die Verwendung der Widerrufsbelehrung, deren Muster sich in Anlage 1 zu § 246a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) finde. Dieses Muster sei zutreffend auszufüllen. Darin sei, soweit verfügbar, auch die Telefonnummer des Unternehmens anzugeben. Das bedeute: Besitze das Unternehmen eine geschäftliche Telefonnummer, müsse es diese zwingend an dieser Stelle angeben. Dies war im vorliegenden Fall nicht erfolgt. Die Angabe allein im Impressum war für das Gericht nicht ausreichend. Darin liege ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht, genauer gegen die Marktverhaltensregeln nach § 4 Nr. 11 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Dass der beklagte Händler keine Mitarbeiter zur telefonischen Entgegennahme von Widerrufserklärungen habe, rechtfertige seinen Verstoß nicht.


(OLG Hamm, Beschluss vom 24. März 2015, Az. 4 U 30/15)


Fall 2: Druckerzubehör in der Online-Auktion

In einem weiteren Fall ging es um einen Online-Händler, der über eine Auktionsplattform Druckerzubehör verkaufte. Er verwendete dabei eine Widerrufsbelehrung ohne Angabe seiner Telefonnummer. Ein Wettbewerber mahnte ihn ab und erhob schließlich Unterlassungsklage. Das Oberlandesgericht Frankfurt gab dem Konkurrenten Recht: Denn der Online-Händler besaß eine geschäftliche Telefonnummer, die er lediglich in der Widerrufserklärung nicht angab. Dies hätte er aber tun müssen. Das Gericht sah in diesem Versäumnis eine erhebliche Benachteiligung von Verbrauchern, da diesen ihr gesetzliches Recht auf einen telefonischen Widerruf verweigert werde. Zwar hatte der Druckerteilehändler vor dem Prozess eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, der zufolge er solche unrichtigen Widerrufsbelehrungen nicht mehr verwenden werde. Da er dies aber in der Praxis weiter tat, sah das Gericht hier eine Wiederholungsgefahr.
(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 4. Februar 2016, Az. 6 W 10/16)


Fall 3: Teure Rufnummer in der Widerrufsbelehrung?

Mit einer anderen Konstellation befasste sich das Landgericht Hamburg. Hier hatte ein Online-Händler zwar eine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung angegeben - aber eine 01805er-Nummer mit zusätzlichen Gebühren (Festnetz 14 Cent/Anruf; Mobilfunk max. 42 Cent/Anruf). Auf diese wurde in der Widerrufsbelehrung auch hingewiesen. Ein Wettbewerbsverein klagte gegen diese Vorgehensweise. Die Klage blieb hier erfolglos. Dem Landgericht Hamburg zufolge soll die Verwendung solcher Telefonnummern zulässig sein, wenn der über die Grundgebühr hinausgehende Betrag der Telefongebühr nicht dem Online-Händler, sondern der Telefongesellschaft zu Gute kommt. Der Wettbewerbsverein hat gegen diese Sichtweise Berufung eingelegt; das Ergebnis bleibt abzuwarten.
(Landgericht Hamburg, Urteil vom 3. November 2015, Az. 312 O 21/15)
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 4.561



Diese und weitere Verbraucherthemen finden Sie unter www.ergo.com/verbraucher. Weitere Informationen zur Rechtsschutzversicherung finden Sie unter www.das.de/rechtsportal. Sie finden dort täglich aktuelle Rechtsinfos zur freien Nutzung.

Folgen Sie der D.A.S. auf Facebook und YouTube.

Bitte geben Sie im Falle einer Veröffentlichung des bereitgestellten Textmaterials die D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH als Quelle an.

Bei Veröffentlichung freuen wir uns über Ihr kurzes Signal oder einen Beleg - vielen Dank!Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: Adenion
Datum: 05.10.2016 - 11:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1408308
Anzahl Zeichen: 5381

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Dr. Claudia Wagner
Stadt:

Düsseldorf

Telefon: 0211 477-2980

Kategorie:

Dienstleistung

Diese Pressemitteilung wurde bisher 791 mal aufgerufen.

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze - Zivilrecht ...
Ein Schwammwischer, der an Tankstellen für die Scheibenreinigung bereitliegt, dient nicht zum Vorwaschen des Autos vor dem Besuch der Waschanlage. Verursacht ein Kunde mit dem Wischer Kratzer auf der Motorhaube seines Autos, kann er den Tankstellenbetreiber daher nicht auf Schadenersatz verklagen.

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze - Zivilrecht ...
Verspricht ein Reisebüro einem Kunden, seine Sonderwünsche zu berücksichtigen, und die Buchungsbestätigung des Veranstalters geht darauf nicht ein, so gelten sie als vereinbart. Der Veranstalter muss die Wünsche dann umsetzen. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leis

Vorsicht vor Mahnungen per E-Mail - Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice ...
"Letzte Mahnung" - bei diesen Worten in der Betreffzeile oder in einer E-Mail selbst heißt es: Vorsicht! Denn immer häufiger sind gefälschte Inkassomails im Umlauf. Für den Empfänger ist es oft schwer nachzuvollziehen, ob die Zahlungsaufforderung gerechtfertigt ist. Diesen Umstand mac

Weitere Mitteilungen von D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH

Die digitale Revolution? die Konsequenzen für Management und HR ...
Die ?digitale Revolution? verändert etablierte Strukturen und stellt Geschäftsmodelle in Frage. Wie soll sich das Management auf die Veränderungen einstellen? Und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für das Personalwesen? Antworten gibt im folgenden Interview Andreas WartenberDie digitale R

SachsoMeter 2016 veröffentlicht ...
Das SachsoMeter 2016 greift für den IHK-Kammerbezirk Chemnitz die wirtschaftspolitische Debatte zur Vernetzung von Industrie- und Dienstleistungsunternehmen auf. Getragen und befördert wird die Diskussion um die tief greifenden Strukturveränderungen, in deren Ergebnis ? zumindest auf den ersten

OKTOBERFEST-SPAR-TAGE bei FAIE von 12. bis 15. Oktober! ...
Zum Ende der diesjährigen Erntesaison veranstaltet FAIE für alle Landwirte die FAIE OKTOBERFEST-SPAR-TAGE! 15 % auf den gesamten Einkauf + tolle Angebote für Groß & Klein - NUR vom 12. bis 15. Oktober und NUR im FAIE Fachmarkt! Mit Festzelt, FAIE Glücksrad, Grillhendl, tollen Aktionen un

Neues Hausanschluss-Portal spart Kunden Zeit und Geld ...
Der Hamburger Gasnetzbetreiber Hamburg Netz GmbH und die Stromnetz Hamburg GmbH arbeiten zukünftig enger zusammen. So werden die beiden Netzbetreiber ihren Kunden eine gemeinsame, aufeinander abgestimmte und zeitoptimierte Verlegung von neuen Gas- und Stromhausanschlüssen anbieten. Die Ku