Lausitzer Rundschau: Drei Wegmarken

Die Lage der Großen Koalition nach ihrem Spitzentreffen

(ots) - Für ihr intensives Ringen um Ergebnisse sollte man
die Große Koalition nicht automatisch kritisieren. Zum Teil lassen
sich die Projekte, die sie noch auf der Agenda hat, eben nicht so
schnell lösen. Siehe Rente. Schon gar nicht, wenn Finanzminister
Wolfgang Schäuble fehlt. Es sind komplizierte und vor allem teure
Vorhaben, deren Umsetzung daher nur in einem langwierigen Prozess
gelingen kann. Und das, was möglich war, hat die Koalition bei ihrem
Spitzentreffen am Donnerstag auf den Weg gebracht. Der
Koalitionsvertrag wird abgearbeitet, wie bei der Lohngleichheit von
Frauen und Männern. Immerhin das. Neue, zukunftsorientierte
Reformvorhaben jenseits der vereinbarten Themen stehen nicht mehr auf
dem Programm des Bündnisses. Was daran liegt, dass beide Parteien
ihren politischen Schwerpunkt langsam aber sicher verschieben - ihr
Handeln orientiert sich immer stärker an der Bundestagswahl in einem
Jahr. Da bleibt wenig Platz für neue Gemeinsamkeiten. Zwar sind die
Koalitionäre nach ihrem Gipfel darum bemüht, das Gegenteil zu
beteuern. Doch die Zeit der Abgrenzung voneinander hat klar begonnen.
In nächster Zeit werden deshalb drei wichtige Wegmarken die
Zusammenarbeit der großen Koalition bestimmen. In Berlin geht man
davon aus, dass ein Kandidat für die Nachfolge von Bundespräsident
Joachim Gauck innerhalb der kommenden Wochen gefunden sein wird. Die
Zeichen stehen diesbezüglich ein letztes Mal zwischen Union und SPD
auf Miteinander. Freilich darf man das nicht falsch interpretieren.
Das hat nur wenig mit Lust auf eine neue Große Koalition zu tun.
Sondern dahinter verbirgt sich die Erkenntnis, dass das Land
gespalten ist wie selten, und Parteiengezänk um das höchste Staatsamt
diese Kluft womöglich noch vertiefen könnte. Also sucht man in dieser
Personalfrage derzeit den Konsens. Und das ist in der jetzigen


Situation auch richtig so. Nach der Kandidatenkür wird die
großkoalitionäre Entfremdung aber vorangetrieben werden. Anfang
November findet der Parteitag der CSU statt, auf dem die
Christsozialen mit Macht ihr Alleinstellungsmerkmal als einzige
Regionalpartei mit bundespolitischem Anspruch zur Schau stellen
werden. Gegen Angela Merkel, gegen die SPD, vor allem aber gegen die
AfD und für ihre Stammwählerschaft. Im Dezember folgt dann der
CDU-Parteitag, auf dem Merkel wieder zur Bundesvorsitzenden gewählt
werden will. Dort dürfte sie auch ihre erneute Kanzlerkandidatur
verkünden. Danach wird der Druck auf die SPD so groß sein, dass sie
die Benennung ihres Anwärters auf das Kanzleramt kaum länger
hinauszögern kann. Und es wird aller Voraussicht nach Parteichef
Sigmar Gabriel werden, Vizekanzler und Wirtschaftsminister.
Spätestens dann beginnt der Bundestagswahlkampf endgültig. Auch am
Kabinettstisch. Das ist die Gemengelage, die sich abzeichnet. Für
die Umsetzung von Inhalten gibt es also bald kaum mehr Spielraum.
Insofern kann man froh sein über alles, was die Koalition jetzt noch
abgeräumt und auf den Weg gebracht hat.



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Datum: 06.10.2016 - 20:19 Uhr
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