Schwäbische Zeitung: Reförmchen zum Wahljahr - Kommentar zu Steuerreform/Koalitionsgipfel
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Steuern nicht gesenkt wurden? Wohl kaum. In elf Monaten wird der
Bundestag neu gewählt und so verwundert es nicht, dass die Koalition
in ihrem Endspurt erstens den Eindruck der Handlungsfähigkeit
vermitteln und zweitens für gute Laune bei den Wählern sorgen will.
Ob das mit zwei Euro mehr beim Kindergeld oder zehn Euro mehr
Kinderzuschlag gelingt, ist fraglich. Denn wenn der Grundfreibetrag
steigt und das Kindergeld angepasst wird, ist das nichts anderes als
die Einhaltung des Verfassung, die solche Anpassungen fordert. Und
angesichts der Tatsache, dass Bund und Länder in diesem Jahr rund 18
Milliarden mehr einnehmen sollen als im letzten Jahr, sind 2,6
Milliarden Entlastung 2017 und weitere 3,7 im Jahr 2018 alles andere
als üppig. Es ist ein Reförmchen, keine Reform. Hier hätten sich
viele Steuerzahler mehr Mut gewünscht. Klein und vorsichtig ist auch
der Schritt, den die Koalition in Richtung mehr Lohngerechtigkeit
zwischen Männern und Frauen machen will. Er wird mit Sicherheit nur
wenige Lohnungerechtigkeiten beseitigen, aber wenigstens die
Sensibilität dafür steigern. Die Einigung trägt die Handschrift eines
mühsamen Kompromisses. Die Union hat zu viel Bürokratie für
Unternehmen vermieden, der Preis dafür ist die Stärkung der
Tarifverträge und des Betriebsrats, welche die SPD gerne sieht. Das
drängendste Thema Rente soll erst im November abschließend behandelt
werden. Abschließend heißt in diesem Fall, zu schauen, was überhaupt
noch so geht und was nicht. Rote Haltelinien fürs Rentenniveau à la
Nahles werden wohl genau so wenig durchsetzbar sein wie längere
Lebensarbeitszeiten, für welche sich die Union erwärmen kann. Ein
drittes Jahr in der Mütterrente wird gewiss keine Realität. Aber eine
Stärkung der Betriebsrenten, die angesichts des Schwächelns der
Riesterrenten bitter nötig ist, wird kommen. Und vielleicht gelingt
der Koalition auf ihren letzten Metern auch noch die Angleichung von
Ost- und Westrenten. Sicher ist das allerdings nicht.
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Datum: 06.10.2016 - 21:09 Uhr
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