Rehberg: Griechenland braucht mehr Wettbewerbsfähigkeit
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Die Eurogruppe hat am gestrigen Montag entschieden, Griechenland
einen weiteren Teilbetrag aus dem ESM-Hilfsprogramm auszuzahlen.
Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg:
"Die Eurogruppe hat die Auszahlung einer weiteren Teiltranche des
Hilfsprogramms für Griechenland auf den Weg gebracht. Es ist gut,
dass die griechische Regierung zumindest in einigen Bereichen
Fortschritte bei der Umsetzung des Reformprogramms vorweisen kann.
Doch es passiert immer noch zu wenig. Griechenland kann nur dann
wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad kommen, wenn es seine
Agenda zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit bis zum Ende umsetzt. Es
ist Aufgabe der Troika-Institutionen, das sicherzustellen.
Die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) derzeit neu angefachte
Diskussion über weitere Schuldenerleichterungen ist unnötig.
Schuldendienst und Tilgung sind derzeit keine Probleme für den
griechischen Staatshaushalt. Der Fahrplan ist klar abgesprochen.
Zunächst muss Griechenland das laufende Hilfsprogramm erfolgreich
beenden und die vereinbarten Reformen umsetzen.
Der IWF hat sich diesem Fahrplan im Mai dieses Jahres ausdrücklich
angeschlossen. Natürlich müssen die genauen Modalitäten für das neue
Programm noch festgelegt werden. Wir erwarten aber weiterhin, dass
der IWF zu seinen Zusagen steht und sich auch in Zukunft an den
Griechenlandhilfen beteiligt. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist
die Expertise und Erfahrung des IWF bei makroökonomischen
Hilfsprogrammen unverzichtbar."
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Datum: 11.10.2016 - 13:54 Uhr
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