NOZ: Bundesregierung: Nur eine Passfälschung bei Flüchtlingen blieb vom Bamf unerkannt
ID: 1411059
Flüchtlingen blieb vom Bamf unerkannt
Linken-Bundestagsabgeordnete Jelpke: Auf Länderebene
Stimmungsmache gegen Flüchtlinge
Osnabrück. Nach Berichten über angeblich nicht bemerkte
Passfälschungen bei Flüchtlingen hat eine Überprüfung durch die
Bundesregierung ergeben, dass nur eine einzige aufgedeckte Fälschung
zuvor vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nicht
erkannt worden war. Behörden in Mecklenburg-Vorpommern hatten den
Pass als Fälschung identifiziert. Im Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte dazu die
Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke: "Klagen einzelner
Bundesländer über zahlreiche unentdeckte Passfälschungen konnten
nicht bestätigt werden." Jelpke hatte sich in einer parlamentarischen
Anfrage nach der Zahl von Pässen erkundigt, die vom Bamf akzeptiert,
von Länderbehörden aber als Fälschungen beanstandet wurden. Die
Antwort der Bundesregierung enthielt die Angaben zu dem Fall in
Mecklenburg-Vorpommern.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte im
September dem Bamf mangelnde Sorgfalt bei der Passprüfung
vorgeworfen. Der Antwort der Bundesregierung auf die parlamentarische
Anfrage zufolge hatten die in Bayern beanstandeten Dokumente dem Bamf
aber gar nicht zur Prüfung vorgelegen. Die Bundesregierung berichtete
außerdem, dass das Bamf im Jahr 2016 von bisher insgesamt 230.000
überprüften Dokumenten bei Flüchtlingen 3600 Dokumente und damit 1,6
Prozent als Fälschungen identifiziert habe. Nach Angaben des
Bundesinnenministeriums zeigt das Bamf gefälschte Pässe bisher nicht
standardmäßig den Sicherheitsbehörden an, sondern den zuständigen
Ausländerbehörden der Bundesländer. Nur 40 Prozent der
Asylantragsteller legen laut Bamf überhaupt Identifikationsdokumente
vor, unter syrischen Flüchtlingen sei der Anteil deutlich höher.
Jelpke konterte die bayerische Kritik am Bamf: "Wieder einmal
wurde mit Fehlinformationen in unverantwortlicher Weise Stimmung
gegen Flüchtlinge gemacht." Ein gefälschter Pass sei zudem nicht
automatisch ein Indiz für eine Bedrohung. Die Bundesregierung selbst
weise darauf hin, dass Flüchtlinge manchmal ihre Identität
verschleiern müssten, um ihr Herkunftsland verlassen zu können.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabr?cker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 12.10.2016 - 05:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1411059
Anzahl Zeichen: 2767
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Osnabrück
Kategorie:
Wahlen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 503 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"NOZ: Bundesregierung: Nur eine Passfälschung bei Flüchtlingen blieb vom Bamf unerkannt"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Osnabrücker Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Hella von Sinnen stellt nach Dieter Nuhrs Femizid-Zitaten dessen Verbleib im öffentlich-rechtlichen Rundfunk infrage. "Jedes Jahr werden an die 350 Frauen von ihren Männern ermordet - und er sagt das? Was ist das für eine unfassbare Unverschämtheit von Nuhr? Was ist das für eine unfassbare
Haus & Grund: Jeder zehnte private Kleinvermieter von Mietausfall betroffen / Verbandspräsident Warnecke fordert Beschleunigung von Verfahren bei erheblichen Zahlungsrückständen ...
Osnabrück. Angesichts drohender finanzieller Engpässe bei privaten Eigentümern fordert der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland eine Beschleunigung von Verfahren bei erheblichen Mietrückständen. "Private Vermieter sind keine großen Wohnungskonzerne mit umfangreichen Rücklagen
Hitze: Bund deutscher Friedhofsgärtner fordert Ausnahmen von Gießverboten / Verbandschef: "Gräber müssen auch während Hitzeperioden gepflegt und ausreichend bewässert werden können." ...
Angesichts anhaltender Hitzeperioden fordert der Bund deutscher Friedhofsgärtner (BdF), Gräber von behördlichen Gießverboten auszunehmen. "Wir fordern, dass die Grabbewässerung auf Friedhöfen von flächendeckenden Gießverboten ausgenommen wird", sagte der Vorsitzende des Bundes deut
Weitere Mitteilungen von Neue Osnabrücker Zeitung
NOZ: Union fordert sofortige Deckelung der Förderung Erneuerbarer Energien ...
Union: Förderung für Erneuerbare Energien sofort deckeln Fraktionsvize Fuchs: Wir müssen gegensteuern - "Stromkostenanstieg für Verbraucher zu hoch" Osnabrück. Die Union hat angesichts des drohenden Anstiegs der Strompreise Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur
Erfolgreiche Wahlen in Berlin mit IVU.elect ...
Berlin, 11. Oktober 2016 – Am 18. September 2016 fanden in Berlin die Wahlen zum Abgeordnetenhaus sowie zu den Bezirksverordnetenversammlungen statt. Erstmals mit dabei: Die Wahlsoftware IVU.elect von der IVU Traffic Technologies AG, welche die korrekte Auszählung der Stimmen und Veröffentlichun
NOZ: Städte-und Gemeindebund fordert mehr Anstrengungen gegen Radikalisierung von Flüchtlingen ...
Städte-und Gemeindebund fordert mehr Anstrengungen gegen Radikalisierung von Flüchtlingen Landsberg: Präventionszentren bei den Polizeibehörden notwendig Osnabrück. Der Deutsche Städte-und Gemeindebund fordert mehr Anstrengungen der Sicherheitsbehörden, um eine Radikalisierung von
phoenix Runde: Vier Wochen vor der Wahl - Ist Trump erledigt? - Dienstag, 11. Oktober 2016, 22.15 Uhr ...
Knapp vier Wochen vor der Wahl hatte es das zweite TV-Duell der US-Präsidentschaftsbewerber in sich. Hillary Clinton und Donald Trump überzogen sich gegenseitig mit herben Vorwürfen. Zuvor hatte ein Video für einen Eklat gesorgt, indem Trump obszön über Frauen gesprochen hatte. Führende Re
