Unterstützung der Kommunen bei Kitas: Begeht die Landesregierung auch hier Wortbruch? - GRÜNE unterstützen Banzer
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Unterstützung der Kommunen bei Kitas: Begeht die Landesregierung auch hier Wortbruch? - GRÜNE unterstützen Banzer
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert von Minister Banzer (CDU) eine klare Aussage, ob seine Zusage, dass sich das Land an den Mehrkosten für zusätzliches Personal in Kindertagesstätten beteiligen wird, gilt oder nicht. Am Wochenende hatte es einen Artikel in der HNA gegeben, nach dem das Finanzministerium sich weigert, diese Zusage einzuhalten. "Ist die Landesregierung wieder dabei, eine Zusage an die Kommunen zu brechen?" will der familienpolitische Sprecher der GRÜNEN, Marcus Bocklet, wissen. Er fordert Banzer auf, sich gegenüber Finanzminister Weimar durchzusetzen. Nach der Weigerung von Kultusministerin Henzler (FDP) die Kommunen bei der Schulsozialarbeit finanziell ausreichend zu unterstützen, wäre dies der nächste Wortbruch der Landesregierung.
Seit dem 1. September 2009 gilt eine Mindestverordnung der Landesregierung, nach der in einer Kita-Gruppe nicht mehr als 15 Kinder sein sollen, was die Einstellung zusätzlicher Erzieherinnen und Erzieher bedeutet. Minister Banzer hatte im Spätsommer und Staatssekretärin Müller-Klepper noch in der letzten Sitzung des Ausschusses für Familie bestätigt, dass ab dem 1. 9. 2009 auch die Zusatzkosten für bereits bestehende Gruppen vom Land übernommen werden. Offensichtlich weigert sich das Finanzministerium, diese Zusage einzuhalten.
"Falls Weimar bei seiner Weigerung bleiben sollte, werden alle die Kommunen bestraft, die mehr Erzieherinnen und Erzieher eingestellt und damit für eine bessere Kinderbetreuung gesorgt haben. Genau dies brauchen wir aber. Eine kinderfreundliche Gesellschaft ist nicht zum Nulltarif zu erhalten. Unserer Unterstützung kann sich Minister Banzer sicher sein", unterstreicht Marcus Bocklet.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 30.11.2009 - 23:35 Uhr
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