Joachim Herrmann: 'Kurze Befristung des SWIFT-Abkommens ist zu begrüßen ? Nachfolgeabkommen muss Datenschutz wesentlich besser berücksichtigen'
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Joachim Herrmann: "Kurze Befristung des SWIFT-Abkommens ist zu begrüßen ? Nachfolgeabkommen muss Datenschutz wesentlich besser berücksichtigen"
"Ich begrüße es sehr, dass sich die Innenminister der Europäischen Union auf eine kurze Befristung des SWIFT-Abkommens von neun Monaten geeinigt haben. Es ist dringend notwendig, dass bei einem Nachfolgeabkommen die Datenschutz- und Rechtsschutzinteressen von Anfang an wesentlich stärker berücksichtigt werden. Ich bin zuversichtlich, dass auch das Europäische Parlament hier einen wesentlichen Beitrag leisten und sich mit dem Nachfolgeabkommen kritisch befassen wird. Dabei werden die neuen Regeln des Lissabon-Vertrags gelten, die morgen in Kraft treten und die Rolle des Europäischen Parlaments deutlich stärken. Auch Bayern wird sich intensiv in die Diskussion zu einem SWIFT-Nachfolgeabkommen einschalten und hier auch seine neuen Beteiligungsrechte nutzen, die die Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrag vorsehen", sagte Innenminister Joachim Herrmann zur heutigen Einigung der EU-Innenminister über ein Abkommen mit den USA zur Übermittlung von Finanztransaktionsdaten zum Zweck der Terrorbekämpfung (so genanntes SWIFT-Abkommen).
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Datum: 01.12.2009 - 04:35 Uhr
Sprache: Deutsch
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