Fuchs/Pfeiffer: CETA stärkt enge Partnerschaft zwischen EU und Kanada
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Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Donnerstag grünes
Licht für die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens der EU mit
Kanada gegeben. Das Gericht lehnte die Eilanträge auf einen Stopp der
Zustimmung unter Auflagen ab. Hierzu erklären der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Fuchs und der
wirtschafts- und energiepolitische Sprecher Joachim Pfeiffer:
Michael Fuchs: "Deutschlands Wohlstand beruht ganz entscheidend
auf dem internationalen Handel. Kanada hat in den letzten Monaten
viel Geduld und großes Entgegenkommen mit den europäischen Anliegen
zu CETA gezeigt. Dafür gilt es, den Kanadiern Dank zu sagen. Das
Bundesverfassungsgericht hat ermöglicht, dass Deutschland CETA im
Ministerrat zustimmt. Damit ist der Weg frei, CETA beim
bevorstehenden EU-Kanada-Gipfel zu unterschreiben. Das Abkommen kann
dann nach Zustimmung des Europäischen Parlaments vorläufig in Kraft
treten. Das ist von ganz hoher Bedeutung für die Handlungsfähigkeit
der EU. Die EU muss auch in der Handelspolitik international ein
verlässlicher Partner sein."
Joachim Pfeiffer: "Der Deutsche Bundestag hat sich mit CETA so
intensiv befasst, wie noch mit keinem anderen Freihandelsabkommen.
Dabei wurde deutlich, welch große Chancen das Abkommen eröffnet.
Deutschlands hat ein vitales Interesse an dem Abschluss von
Freihandelsverträgen. Wohlstand, Arbeitsplätze und sozialer Frieden
in unserem Land hängen in hohem Maße von der Stärke unserer
exportorientierten Wirtschaft ab. Daher erwarten wir insbesondere von
Wirtschaftsminister Gabriel, dass er sich ohne Wenn und Aber für alle
geplanten Freihandelsabkommen einsetzt und auch bei TTIP nicht
voreilig die Flinte ins Korn wirft. Nun gilt es, die Beratungen zu
CETA im Rat umgehend abzuschließen, um eine Unterzeichnung des
Abkommens auf dem EU-Kanada-Gipfel Ende Oktober sicherzustellen."
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Datum: 13.10.2016 - 11:31 Uhr
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