Badische Neueste Nachrichten: Waage und Schwert - Kommentar von Tobias Roth
ID: 1412272
gerne gehabt hätten, ist keine reine Vorsichtsmaßnahme, sondern ein
schwerwiegender Eingriff in das Spielfeld der europäischen Politik.
Das Gericht hat deshalb die Folgen genau abgewogen und behält sich
nun vor, Ceta zu stoppen, wenn das Abkommen grundgesetzlich
garantierte Rechte der Bürger beschneidet. Sollte das der Fall sein,
muss Karlsruhe eingreifen. Justitia hat schließlich nicht nur eine
Waage in der Hand, sondern auch ein Schwert.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de
Original-Content von: Badische Neueste Nachrichten, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 13.10.2016 - 19:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1412272
Anzahl Zeichen: 808
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Karlsruhe
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 340 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Badische Neueste Nachrichten: Waage und Schwert - Kommentar von Tobias Roth"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Badische Neueste Nachrichten (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Auf der Zielgeraden der Legislaturperiode haben Union und FDP noch ein Gesetz durch den Bundesrat bekommen, das die Rechte der Verbraucher nachhaltig stärkt. Mit abschreckend hohen Bußgeldern und neuen Obergrenzen für Gebühren will es unlauterer Telefonwerbung, übereifrigen Inkassobüro
Weitere Mitteilungen von Badische Neueste Nachrichten
Ostthüringer Zeitung: Wolfgang Schütze kommentiert: Schlamperei in Sachsen ...
Denk ich an Sachsen in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht. Na gut, so schlimm ist es noch nicht, aber einigermaßen irritierend ist es schon, was da im Nachbarland so passiert. Vor allem bei den Sicherheitsbehörden scheint einiges faul im Freistaate. In Clausnitz, als Ausländerfeinde e
Mitteldeutsche Zeitung: zu Suizid und Sachsen ...
Wir können nach den Erfahrungen mit den Behörden - gerade auch den sächsischen - bei dem Umgang mit der Aufklärung der Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrundes leider nicht davon ausgehen, dass, wenn die Justiz, wenn die Sicherheitsorgane etwas sagen, es der Wahrheit entspricht. S
Nordrhein-Westfalen-Info.Net informiert mit News, Infos und Pressemitteilungen rund um Nordrhein-Westfalen! ...
Nordrhein-Westfalen (niederdeutsch Noordrhien-Westfalen, Ländercode NW, Abkürzung NRW) ist ein Land im Westen der Bundesrepublik Deutschland. Die Landeshauptstadt ist Düsseldorf, die einwohnerreichste Stadt ist Köln. Die Bundesstadt Bonn ist faktischer zweiter Regierungssitz der Bundesrepubl
Mitteldeutsche Zeitung: zu Ceta und Karsruhe ...
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der vehement für das Abkommen geworben hatte, kann das von Karlsruhe ermöglichte vorläufige Inkrafttreten des Vertrages auf der Habenseite verbuchen. Auf der anderen Seite verweisen Foodwatch, Campact und andere Kläger mit Genugtuung auf die Bedingung
