Plenartagung des Europäischen Parlaments / 24. bis 27. Oktober 2016 - Schwerpunkte
ID: 1415377
Oktober, EU-Prioritäten und Ziele für 2017, EU-Haushalt 2017 und
Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR), Debatte
über Fortschritte bei Sicherheitsthemen, gemeinsame
Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage und vieles mehr
Im Rahmen der Plenartagung vom 24. bis 27. Oktober 2016 wird das
Europäische Parlament in Straßburg unter anderem die folgenden Themen
beraten:
Am Mittwochmorgen werden die Abgeordneten über die Ergebnisse des
EU-Gipfels vom 20. - 21. Oktober mit den Präsidenten des Rates und
der Kommission, Donald Tusk und Jean-Claude Juncker, diskutieren. Zur
Aussprache kommen voraussichtlich das weitere Vorgehen beim
Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA)
sowie die Beziehungen zwischen der EU und Russland.
Am Dienstagnachmittag steht das Arbeitsprogramm der EU-Kommission
für 2017 zur Debatte. Die Aussprache wird Grundlage einer neuen
gemeinsamen Erklärung, die erstmals von den Präsidenten des
Parlaments, des Rates und der Kommission im Dezember unterzeichnet
werden soll und die EU-Prioritäten und Ziele für das kommende Jahr
enthalten wird.
Am Dienstag (Debatte) und Mittwoch (Abstimmung) werden die
Abgeordneten ihre Position zum EU-Haushalt 2017 festlegen, bevor sie
im November mit dem Rat einen Kompromiss aushandeln. Das Parlament
wird voraussichtlich mehr Finanzmittel verlangen, um jungen Menschen
bei der Jobsuche zu helfen, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und
Drittländer zu unterstützen, damit weniger Flüchtlinge nach Europa
kommen. Es wird erwartungsgemäß alle vom Rat im Haushaltsentwurf
verlangten Kürzungen rückgängig machen. Der Entschließungsentwurf zur
MFR 2014-2020 hebt hervor, dass bereits der EU-Haushalt für 2017
allen in Bezug auf die Überarbeitung des MFR beschlossenen Änderungen
Rechnung tragen muss.
Am Dienstagnachmittag diskutieren die Abgeordneten über
Fortschritte bei der Durchführung von Sicherheitsmaßnahmen auf
EU-Ebene und künftige Herausforderungen.
EU-Kommissar Pierre Moscovici stellt die neuen Vorschläge der
Kommission zur Körperschaftssteuer vor. Das Paket wird unter anderem
die Einführung einer gemeinsamen konsolidierten
Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) enthalten.
Weitere Themen: Grenzwerte für industrielle Transfettsäuren (TFA)
(Dienstag/ Mittwoch), Barrierefreier Web-Zugang für Behinderte und
ältere Menschen (Dienstag), Debatte zur Pressefreiheit in der Türkei
(Mittwoch/ Donnerstag).
Die Plenarwoche bietet noch viele weitere interessante Themen. Die
gesamte Tagesordnung der Plenarwoche finden Sie hier:
http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/plenary
Der ausführlichen Newsletter zur Plenartagung: http://ots.de/9ffPW
Die Plenartagung im Livestream:
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Tel.: 030 2280 1080
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Datum: 21.10.2016 - 13:23 Uhr
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