EU-Terminvorschau vom 24. bis 30. Oktober 2016

(ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Montag, 24. Oktober

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Am ersten Tag seiner Plenarsitzung wird sich das Parlament unter
anderem mit der Strategie der EU gegenüber dem Iran nach dem
Abschluss des Nuklearabkommens und dem Thema Menschenrechte und
Migration in Drittländern befassen. Weiterhin geht es um den
Rechtsrahmen der Union in Bezug auf Zollrechtsverletzungen und
Sanktionen sowie um die Bekämpfung von Korruption. Die Parlamentarier
beschäftigen sich außerdem mit Möglichkeiten zur Vereinheitlichung
der Fischereikontrolle in Europa und einer Verbesserung der Schaffung
von Arbeitsplätzen in ländlichen Gebieten durch die Gemeinsame
Agrarpolitik der EU. Die detaillierte Tagesordnung finden Sie hier
http://ots.de/75hjh.

Dienstag, 25. Oktober

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung

Die aktuelle Tagesordnung wird vorab hier http://ots.de/H7Qot
veröffentlicht.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Auf der Agenda des Parlaments stehen die Finanzstabilität von
Mitgliedstaaten sowie ein Abkommen EU-China über die Befreiung der
Inhaber von Diplomatenpässen von der Visumpflicht für
Kurzaufenthalte. Die Abgeordneten befassen sich mit der Einrichtung
eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und
Grundrechte sowie mit dem barrierefreien Zugang zu den Websites und
mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen. Außerdem stehen der
Gesamthaushaltsplan der EU für 2017, das Arbeitsprogramm der


Kommission für 2017 und die Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen
Finanzrahmens auf der Agenda. Voraussichtlich werden auch Maßnahmen
zum Schutz vor Pflanzenschädlingen sowie Makrofinanzhilfen für
Jordanien diskutiert. Die detaillierte Tagesordnung finden Sie hier
http://ots.de/75hjh.

Stuttgart: 2. Handelsblatt Industriegipfel mit EU-Digitalkommissar
Oettinger

Unter dem Titel "Industrie 4.0" treffen sich Entscheider, um ihre
Visionen für innovative Geschäftsmodelle für die Industrie der
Zukunft auszutauschen. Um 16.15 Uhr wird EU-Digitalkommissar Günther
Oettinger einen Impulsvortrag halten zum Thema "Digitalisierung der
Industrie, Europas zukünftige Wettbewerbsfähigkeit". Weitere
Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/Uwa7W

Europaweit: Europäischer Tag der Justiz

Der Europäische Tag der Justiz wird am 25. Oktober 2016 gefeiert.
Die Initiative will den europäischen Bürgern das Justizwesen näher
bringen, sie über ihre Rechte informieren und sie mit den verfügbaren
Mitteln zur Erleichterung eines grenzüberschreitenden Justizwesens
vertraut machen. Zudem soll der Tag dazu dienen, durch Kommunikation
und andere damit zusammenhängende Aktivitäten in den
EU-Mitgliedstaaten Juristen mehr für EU-Recht zu sensibilisieren.
Hier http://ec.europa.eu/justice/newsroom/events/141025_en.htm gibt
es weitere Informationen zum Tag der Justiz.

Mittwoch, 26. Oktober

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Die Abgeordneten beraten über Schlussfolgerungen des Europäischen
Rates vom 20./21. Oktober. Dazu wird um 9 Uhr auch
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Plenum sprechen. Er
wird danach auch der Rede des kanadischen Premierministers Justin
Trudeau im Parlament beiwohnen. Das EP wird über den
Gesamthaushaltsplan der EU für 2017 beraten, sowie über Berichte zur
Lage in Syrien, in Weißrussland, von Journalisten in der Türkei und
zum Thema Nukleare Sicherheit und Nichtverbreitung von Kernwaffen.
Weiterhin wird der Jahresbericht 2015 des Rechnungshofes sowie
verschiedene Berichte des Haushaltskontrollausschusses zur Entlastung
für die Ausführung des Haushaltsplanes 2014 vorgestellt. Die
detaillierte Tagesordnung finden Sie hier http://ots.de/75hjh.

Berlin: 6. eMobility Summit mit EU-Digitalkommissar Oettinger

Deutschland will Leitmarkt und Leitanbieter für Elektromobilität
werden. Doch noch dominieren Verbrennungsmotoren das Stadtbild. Und
die Verbraucher sind zurückhaltend beim Kauf von Elektroautos. Über
30 Experten diskutieren beim 6. eMobility Summit den Stand der
Elektromobilität in Deutschland, darunter EU-Digitalkommissar Günther
Oettinger und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Weitere
Informationen dazu finden Sie hier http://www.emobility-summit.de/.

Berlin: Jahreskonferenz der Generaldirektion GROW (Wachstum)

Die Generaldirektion GROW ist in der Europäischen Kommission für
die Themen Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMUs
verantwortlich. Die Jahreskonferenz beschäftigt sich mit aktuellen
Fragen des Binnenmarktes und bringt ca. 300 Teilnehmer aus dem
öffentlichen Sektor und der Privatwirtschaft zusammen. Generalthema
der diesjährigen Konferenz ist Innovation im öffentlichen
Beschaffungswesen. Die Konferenz wird von der stellvertretenden
Generaldirektorin Irmfried Schwimann eröffnet. Zeit: 9 Uhr, Ort:
Swissôtel Berlin, Augsburger Straße 44. Weitere Informationen dazu
finden Sie hier http://ots.de/i8pGg

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge über Billigkeitsüberprüfung von
Fahrwegnutzungsentgelten

Das private Eisenbahnverkehrsunternehmen CTL Logistics, das die
Eisenbahntrassen der DB Netz AG gegen Entgelt nutzt, hat letztere vor
dem Landgericht Berlin auf Rückzahlung von Stornierungs- und
Änderungsentgelten verklagt. Da die DB Netz diese Entgelte unbillig
einseitig festgelegt habe, seien sie nach deutschem Zivilrecht
unwirksam und stattdessen vom Gericht nach billigem Ermessen
festzusetzen. Das Landgericht Berlin hat Zweifel, ob eine solche
Billigkeitskontrolle mit den bestehenden
eisenbahnregulierungsrechtlichen Kontrollmechanismen vereinbar ist.
Weitere Infos dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-489/15.

Donnerstag, 27. Oktober

Brüssel: EU-Kanada-Gipfel

Bei dem Gipfeltreffen ist die Unterzeichnung des
Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada geplant. Zuvor
ist am Nachmittag ein Treffen zwischen EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk und dem kanadischen
Premierminister Justin Trudeau vorgesehen. Weitere Informationen zum
Abkommen finden Sie hier
http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ceta/index_de.htm.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Am letzten Tag ihrer Plenarsitzung werden sich die Abgeordneten
mit der EU-Jugendstrategie 2013-2015, dem Europäischen
Freiwilligendienst sowie der EU-Strategie für Flüssigerdgas und der
Speicherung von Gas befassen. Die detaillierte Tagesordnung finden
Sie hier http://ots.de/75hjh.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Anzeigepflicht für importierte
Feuerwerkskörper

Nach Ansicht der EU-Kommission hat Deutschland gegen die
Richtlinie 2007/23 über das Inverkehrbringen pyrotechnischer
Gegenstände verstoßen. Danach dürften die Mitgliedstaaten so ein
Inverkehrbringen von Feuerwerkskörpern, die den Anforderungen dieser
Richtlinie genügten, nicht verbieten, beschränken oder behindern. Die
Kommission hat daher gegen Deutschland eine Vertragsverletzungsklage
vor dem Gerichtshof erhoben. Weitere Infos dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-220/15.



Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250

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